Schweizer Prüfungsstandards (PS) - Ausgabe 2010 - Finanzkontrolle

PE 800-1 Prüfungen nach Fusionsgesetz
77 Im Zusammenhang mit der so genannten Sanierungsfusion stellen sich verschiedene
Fragen im Bereich des Gläubiger- und Gesellschafterschutzes. Fragen zum Gläubigerschutz
beschäftigen den Revisor im Rahmen der Bestätigung gemäss Art. 6 Abs. 2
FusG, Fragen zum Gesellschafterschutz im Zusammenhang mit der Prüfung gemäss
Art. 15 Abs. 4 FusG.
4.8.2 Gläubigerschutz gemäss Art. 6 FusG
Beteiligte Gesellschaften
78 Es spielt keine Rolle, welche der beteiligten Gesellschaft einen Kapitalverlust oder die
Überschuldung aufweist. Dies kann sowohl die übernehmende wie auch die übertragende
Gesellschaft sein. Mindestens eine beteiligte Gesellschaft muss über eine
gesunde Kapitalbasis verfügen, das heisst über frei verwendbares Eigenkapital im
Umfang der Überschuldung und Unterdeckung der anderen beteiligten Gesellschaft(en).
Alternativ zum frei verwendbaren Eigenkapital erwähnt Art. 6 FusG das Vorliegen von
Rangrücktritten. Liegen Rangrücktritte in genügendem Umfang vor, können alle der
involvierten Gesellschaften überschuldet sein. Die Frage, ob sich die Höhe der Überschuldung
nach Fortführungs- oder Liquidationswerten bestimmt, hängt davon ab, ob
und wie das Unternehmen nach erfolgter Fusion weitergeführt wird.
Begriffe Überschuldung, Kapitalverlust und frei verfügbares Eigenkapital
79 Der Begriff "Überschuldung" wird für alle Gesellschaftsformen gleich verstanden. Eine
Gesellschaft ist überschuldet, wenn das gesamte Fremdkapital (bestehend aus Schulden,
Rückstellungen und passiven Rechnungsabgrenzungsposten) die Aktiven übersteigt.
Der Betrag der Überschuldung entspricht demnach der Differenz zwischen Aktiven und
Fremdkapital (Nettopassivenüberschuss).
80 Gewisse Schwierigkeiten bietet hingegen der Begriff "Kapitalverlust", weil das Gesetz
verschiedene Begriffe verwendet. In der Marginalie zu Art. 6 FusG ist von
"Kapitalverlust" die Rede, in Abs. 1 hingegen von einer "Gesellschaft, deren Aktien-,
Stamm- oder Genossenschaftskapital und deren gesetzliche Reserven zur Hälfte nicht
mehr gedeckt sind". Weil das Obligationenrecht den Begriff "Kapitalverlust" jeweils
anderes definiert für die Aktiengesellschaft und die Genossenschaft 6 , gehen die
Meinungen darüber auseinander, wie die gesetzlichen Reserven zu behandeln sind. Im
Detail:
� Bei der Aktiengesellschaft liegt ein Kapitalverlust vor, wenn der bilanzierte Verlustsaldo
die Hälfte des nominellen Grundkapitals (Aktienkapital und Partizipationskapital)
und der gesetzlichen Reserven übersteigt; die Differenz entspricht dem
Betrag der Unterdeckung. Die gesetzlichen Reserven umfassen jene Reserven, die
einer Ausschüttungssperre unterliegen, das heisst die allgemeinen Reserven gemäss
Art. 671 OR soweit sie durch die Generalversammlung nicht den freien Reserven
zugeordnet wurden, die Reserven für eigene Aktien (Art. 671a OR), die Aufwertungsreserven
(Art. 671b OR) sowie etwaige statutarisch gebundene Sonderreserven
(vergleiche PS 290 Pflichten der Revisionsstelle bei Kapitalverlust und Überschuldung).
� Bei der Genossenschaft mit Anteilsscheinen liegt gemäss Art. 903 Abs. 3 OR ein
Kapitalverlust vor, wenn die Hälfte des Genossenschaftskapitals nicht mehr gedeckt
ist 7 . Das Obligationenrecht berücksichtigt damit bei Genossenschaften die gesetzlichen
Reserven nicht. Uneinigkeit herrscht in der Lehre darüber, ob auf den Begriff
6 Bis zum Inkrafttreten der Änderungen der Regelungen über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(GmbH) anders auch Art. 817 Abs. 1 OR für die GmbH.
7 Dies gilt bis zum Inkraftttreten der Änderungen der Regelungen über die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH) gemäss Art. 817 Abs. 1 OR auch für die GmbH. Nach Inkrafttreten der Revision verweist
Art. 820 Abs. 1 OR bezüglich Anzeigepflicht bei Kapitalverlust und Überschuldung auf das Aktienrecht.
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