Schweizer Prüfungsstandards (PS) - Ausgabe 2010 - Finanzkontrolle

PE 800-1 Prüfungen nach Fusionsgesetz
diesbezüglichen Liefer- und Leistungspflichten durch entsprechende Vereinbarungen
gedeckt sind.
4.3 Weitere Prüfpunkte
59 Die in Artikel 15 Abs. 4 FusG aufgeführte Liste von Punkten, über die sich der Revisor
bezüglich der Wahrung der Rechte der Gesellschafter zu äussern hat, ist abschliessend.
Nach bestimmten in der Literatur geäusserten Ansichten kann oder muss er ergänzend
auch zu anderen Fragen Stellung nehmen, beispielsweise:
� Sind die Bedingungen erfüllt, damit eine, respektive keine Zwischenbilanz gemäss
Art. 11 FusG erstellt werden muss? Grundsätzlich ist es Aufgabe des obersten
Leitungs- und Verwaltungsorgans, diese Frage zu beantworten. Den Fusionsprüfer
interessiert die Frage nur im Rahmen der Methodenprüfung und nur dann, wenn bei
der Festlegung des Unternehmenswertes auf die Bilanz abgestellt wird (vergleiche
Ziffer 47).
� Weist eine der an der Fusion beteiligten Gesellschaften eine Unterbilanz oder eine
Überschuldung aus, und sind die Bedingungen von Art. 6 FusG erfüllt? Diese Frage
hat der Fusionsprüfer nur dann zu beantworten, wenn er auch eine Bestätigung im
Sinne von Art. 6 Abs. 2 FusG abgibt. Er kann diese Frage nur auf den Zeitpunkt des
Stichtages der letzten geprüften Bilanz mit Sicherheit beantworten.
� Sind die vorgesehenen Ausgleichszahlungen oder Abfindungen durch frei verwendbares
Eigenkapital gedeckt? Nach Auffassung der bisher überwiegenden Lehrmeinung
stellt die Ausrichtung von Geldleistungen an die Gesellschafter der übertragenden
Gesellschaft eine gesetzlich geregelte Kapitalrückzahlung dar, weshalb
die allgemeinen Regeln des Gesellschaftsrechts über die Rückleistung von Einlagen
zu beachten sind. Namentlich muss die übernehmende Gesellschaft nach Fusion
über frei verfügbare Mittel im Umfang der Geldleistungen verfügen. In der neueren
Literatur wird diese Voraussetzung mit dem Hinweis abgelehnt, dass bei einem vorgängigen
Kauf der Aktien und anschliessender Durchführung einer Fusion als (teilweise)
Mutter-Tochter-Fusion diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein müssen.
60 In der Praxis haben einzelne Handelsregisterämter gefordert, dass der Verwaltungsrat
der übernehmenden Aktiengesellschaft nach dem Fusionsbeschluss durch die Generalversammlung
einen Kapitalerhöhungsbericht erstellt, worin dieser Rechenschaft über
die Einhaltung von Art. 652e Ziff. 4 OR gibt und bestätigt, dass das Bezugsrecht der
bisherigen Aktionäre aufgehoben, im Rahmen der Fusion den bisherigen Aktionären der
übertragenden Gesellschaft neu ausgegebene Aktien zur Abfindung zugeteilt und sämtliche
an der Generalversammlung gefassten Beschlüsse eingehalten worden sind. Die
Revisionsstelle hat in diesem Fall gemäss Art. 652f OR zu bestätigen, dass der
Kapitalerhöhungsbericht vollständig und richtig ist.
4.4 Fusionsbilanz / Zwischenbilanz
4.4.1 "Der Fusion zu Grunde liegende Bilanz"
61 Jede Fusion findet (buchhalterisch) rückwirkend auf einen bestimmten Stichtag hin statt
(vergleiche Art. 13 Abs. 1 lit. g FusG) 4 . Auf diesen Stichtag bezieht sich die "der
Fusion zu Grunde liegende Bilanz" (vergleiche Art. 15 Abs. 1 FusG). Diese Fusionsbilanz
ist nach den massgeblichen rechtsformspezifischen Rechnungslegungs-
4 Rechtlich findet die Übertragung von Aktiven und Passiven immer erst auf den Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit
der Fusion, das heisst mit Eintrag im Handelsregister statt. Die Rückwirkung bezieht sich auf die buchhalterische
Behandlung und den Übergang von Nutzen und Gefahr.
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