Schweizer Prüfungsstandards (PS) - Ausgabe 2010 - Finanzkontrolle

PE 800-1 Prüfungen nach Fusionsgesetz
sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch Aktiven gedeckt "und die gesetzlichen
Voraussetzungen für einen Revisionsbericht ohne Hinweis auf Art. 725 Abs. 2 OR
gegeben sind". Mit anderen Worten bleibt der Rangrücktritt in Kraft, bis die Überschuldung
beseitigt ist. Weil Art. 6 Abs. 1 Satz 2 FusG in Verbindung mit Satz 1 zu
lesen ist, muss der Wortlaut des Rangrücktritts sowohl eine Überschuldung, wie auch
einen Kapitalverlust decken. Die vereinzelt geäusserte Meinung, ein Rangrücktritt
könne nur die Überschuldung beseitigen, nicht hingegen einen Kapitalverlust, mit der
Konsequenz, dass neben einem Rankrücktritt immer auch entsprechendes freies Eigenkapital
bei einer involvierten Gesellschaft vorhanden sein muss, ist abzulehnen. Ein
Rangrücktritt kann eine Forderung umfassen, die grösser ist, als die in der letzten Bilanz
ausgewiesene oder die zum Zeitpunkt der Fusion aktuelle Überschuldung.
Spezielle Konstellationen bei Mutter-Tochter-Fusionen
84 Sanierungsfusionen spielen vorab bei Fusionen in Konzernverhältnissen eine Rolle
(vergleiche Ziffern 88 ff.). Weil Art. 6 FusG die Bedingungen definiert, die vor der
Fusion erfüllt sein müssen und es keine Rolle spielt, wie die Verhältnisse nach der
Fusion aussehen, kann dies bei Mutter-Tochter-Fusionen unter anderem bei nachfolgenden
Konstellationen Fragen aufwerfen:
� Die Tochter weist einen Kapitalverlust aus, die Mutter verfügt über kein frei
verwendbares Eigenkapital, der Beteiligungswert der Tochter ist bei der Mutter mindestens
auf den inneren Wert abgeschrieben. Gemäss Art. 6 FusG ist die Voraussetzung
für eine Fusion das Vorhandensein eines Rangrücktritts, obwohl alle Gläubiger
vollständig gedeckt sind und möglicherweise ein Fusionsgewinn resultiert.
� Die Mutter hat der Tochter ein Darlehen gewährt, die Tochter weist einen Kapitalverlust
respektive eine Überschuldung auf. Darlehen und Beteiligungswert sind bei
der Mutter wertberichtigt. Mit der Fusion geht die Darlehensforderung durch Vereinigung
mit der entsprechenden Verbindlichkeit unter. Obwohl ein Rangrücktritt
auf der Darlehensforderung im Hinblick auf die Fusion eine reine Formalität darstellt,
muss dieser vorliegen. Alternativ kann vor der Fusion auf die Darlehensforderung
verzichtet werden; mögliche Steuerfolgen sind hier zu berücksichtigen.
� Die Tochter weist einen Kapitalverlust respektive eine Überschuldung aus und hält
eigene Aktien. Es mag fraglich sein, ob es sinnvoll ist, die Hälfte der Spezialreserven
für eigene Aktien zu berücksichtigen bei der Feststellung, ob genügend freies Eigenkapital
der Mutter vorhanden ist respektive ein genügender Rangrücktritt vorliegt,
nachdem die eigenen Aktien durch Fusion vernichtet werden. Im Sinne eines eher
formellen Ansatzes, sind hier die Spezialreserven ebenfalls zu berücksichtigen.
Bestätigung des Revisors
85 Bedingung für die Zulässigkeit einer Fusion unter Beteiligung eines Unternehmens mit
Kapitalverlust respektive Überschuldung ist das Vorhandensein von frei verfügbarem
Eigenkapital oder von Rangrücktritten in genügender Höhe. Der beauftragte Revisor hat
das Einhalten dieser Voraussetzung zu bestätigen. Ist eine Gesellschaft mit Kapitalverlust
oder Überschuldung an einer Fusion beteiligt, so ist die Bestätigung des Revisors
durch das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan beizubringen, unabhängig davon,
ob es sich um eine erleichterte Fusion handelt oder die Gesellschafter eines KMU auf
die Fusionsprüfung verzichtet haben.
86 Der beauftragte Revisor muss weder die Revisionsstelle einer der involvierten Gesellschaften
noch der Fusionsprüfer sein, noch ist eine Doppelfunktion ausgeschlossen.
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