Schweizer Prüfungsstandards (PS) - Ausgabe 2010 - Finanzkontrolle

PE 800-1 Prüfungen nach Fusionsgesetz
� Einsichtnahme in weitere im Einzelfall relevante Unterlagen aller Parteien (beispielsweise
Fairness Opinion, neue Statuten, Organisationsreglement);
� rechnerische Überprüfung und Beurteilung der Vertretbarkeit des Umtauschverhältnisses;
� Beurteilung, ob die vorgesehene Kapitalerhöhung zur Wahrung der Rechte der
Aktionäre der übertragenden Gesellschaft(en) genügt und ob die benötigte Anzahl
Beteiligungsrechte effektiv verfügbar ist;
� Eventuell: Beurteilung, ob in Höhe der vorgesehenen Ausgleichszahlung oder Abfindung
frei verwendbare Mittel vorhanden sind; bei Lieferung von Aktien Dritter
als Abfindung (beispielsweise bei einer Dreiecksfusion), ob die diesbezügliche
Liefer- und Leistungspflicht gedeckt ist.
4.6 Prüfbericht
70 In Anhang 1, Beispiel 1 findet sich das Beispiel eines Prüfberichtes. Prüfberichte sind
auf den Einzelfall hin anzupassen. Der Bericht des Prüfers ist von den involvierten
Gesellschaften dem Handelsregisteramt als Beleg einzureichen (Art. 105a Abs. 1 lit. d
HRegV). Die Prüfberichte sind damit jedermann öffentlich zugänglich.
71 Wird das Kapital im Rahmen einer Fusion erhöht, verlangen gewisse Handelsregisterämter
neben dem Prüfbericht gemäss Art. 15 Abs. 4 FusG eine Prüfbestätigung nach
Art. 652f OR. Wird das Kapital im Rahmen einer Fusion erhöht und verzichten die
Gesellschafter auf eine Prüfung (KMU) oder entfällt die Prüfung von Gesetzes wegen
(erleichterte Fusion), so verlangen die Handelsregisterämter meist die Einhaltung der
Sacheinlagevorschriften, weshalb hier ebenfalls eine Prüfungsbestätigung abzugeben ist
(vergleiche Ziffer 60).
4.7 Erleichterte Fusion
72 Unter dem Abschnitt "Erleichterte Fusion von Kapitalgesellschaften" sieht das FusG
vor, auf gewisse Verfahrensschritte zu verzichten. Bezüglich Prüfung der Fusionsunterlagen
hat dies folgende Konsequenzen: Besitzt
a) die übernehmende Kapitalgesellschaft sämtliche stimmberechtigten Anteile der
übertragenden Kapitalgesellschaft (Mutter-Tochter-Fusion) (Art. 23 Abs. 1 lit. a
FusG), oder
b) ein Rechtsträger, eine natürliche Person oder eine gesetzlich oder vertraglich
verbundene Personengruppe alle Anteile der an der Fusion beteiligten Kapitalgesellschaften
(Schwesternfusion) (Art. 23 Abs. 1 lit. b FusG),
ist von Gesetzes wegen keine Prüfung des Fusionsvertrags durchzuführen 5 . Im Fall a)
hält die übernehmende Gesellschaft, im Fall b) die Gesellschafter, welche die an der
Fusion beteiligten Gesellschaften beherrschen, 100% der stimmberechtigten Anteile. In
allen übrigen Fällen ist immer eine Prüfung vorgesehen, vorbehältlich der Ausnahme
bezüglich KMU.
73 Besitzt die übernehmende Kapitalgesellschaft mindestens 90% aber nicht alle
stimmberechtigten Anteile, so sieht das Gesetz ebenfalls Erleichterungen vor, falls (a)
den Inhabern von Minderheitsbeteiligungen neben Anteilscheinen an der übernehmenden
Kapitalgesellschaft eine Abfindung angeboten wird, die dem wirklichen Wert der
Anteile entspricht, und (b) zudem aus der Fusion weder eine Nachschusspflicht, noch
eine andere persönliche Leistungspflicht oder eine persönliche Haftung erwächst
5 Da es sich um eine Erleichterung handelt, kann auf diese Erleichterung auch verzichtet werden; das heisst, es
kann gegebenenfalls dennoch eine Prüfung durchgeführt werden.
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