Schweizer Prüfungsstandards (PS) - Ausgabe 2010 - Finanzkontrolle

PE 800-1 Prüfungen nach Fusionsgesetz
87 Gemäss Art. 105a Abs. 1 lit. g HRegV ist die Bestätigung des Revisors dem Handelsregister
als Beleg einzureichen. Die Tatsache, dass eine Sanierungsfusion stattgefunden
hat, wird mit Hinweis auf die Bestätigung des Revisors im Handelsregister offen gelegt
(Art. 105b Abs. 1 lit. g HRegV). In Anhang 1, Beispiel 3 findet sich ein Beispiel für
eine Bestätigung nach Art. 6 Abs. 2 FusG.
4.8.3 Gesellschafterschutz
88 Im Rahmen der Prüfung gemäss Art. 15 FusG stellt sich die Frage, ob und wie die
Gesellschafter der sanierungsbedürftigen übertragenden Gesellschaft entschädigt werden
können, oder wie die Gesellschafter einer sanierungsbedürftigen übernehmenden
Gesellschaft zu behandeln sind.
Mutter-Tochter-Fusion / Tochter-Mutter-Fusion
89 Der wichtigste Fall der Sanierungsfusion stellt in der Praxis die Mutter-Tochter-Fusion
dar ("upstream merger"). Diesem wie auch dem umgekehrten Fall der Tochter-Mutter-
Fusion ("down stream merger") ist gemeinsam, dass keine Kapitalerhöhung stattfindet
und sich die Frage der wirtschaftlichen Entschädigung nicht stellt. Die Mutter-Tochter-
Fusion fällt unter die erleichterte Fusion gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a FusG; hier braucht
keine Fusionsprüfung durchgeführt zu werden (Art. 24 Abs. 1 FusG). Die Tochter-
Mutter-Fusion hingegen fällt – nach bisheriger Praxis – nicht unter die Bestimmungen
der erleichterten Fusion.
Schwesternfusion
90 Gleich stellt sich die Situation bei der Schwesternfusion innerhalb eines Konzerns dar
(vorausgesetzt, alle Aktien der fusionierenden Gesellschaften werden durch dieselbe
Mutter gehalten). Auch hier findet keine Kapitalerhöhung statt und stellt sich die Frage
der wirtschaftlichen Entschädigung nicht. Die Schwesternfusion fällt unter die erleichterte
Fusion gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. b FusG; auch hier braucht keine Fusionsprüfung
durchgeführt zu werden (Art. 24 Abs. 1 FusG).
Andere Verhältnisse
91 Anders stellt sich die Situation dar, wenn kein Mutter-Tochter- oder Schwestern-Verhältnis
im Sinne von Art. 23 Abs. 1 FusG besteht 8 . Die Gesellschafter der übertragenden
Gesellschaft sind grundsätzlich in Form von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten,
Ausgleichszahlungen oder Abfindungen angemessen zu entschädigen, doch ist
dies nicht in allen Fällen möglich. Folgende Konstellationen sind zu unterscheiden:
� Eine bilanzmässig überschuldete Gesellschaft kann über erhebliche, nicht bilanzierte
Werte verfügen, die eine Entschädigung der Gesellschafter rechtfertigen. Hier kann
ein Umtauschverhältnis aufgrund einer Unternehmensbewertung festgelegt werden.
Obwohl die Gesellschaft bilanziell überschuldet ist, weist sie einen Wert aus. Dieser
Wert kann in die Bilanz der erwerbenden Gesellschaft eingebucht werden und dient
zur Liberierung der neu an die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft auszugebenden
Anteile. Zu beachten ist, dass im Konzern gegebenenfalls Höchstbewertungsvorschriften
eingehalten werden müssen und gewisse Handelsregisterämter zu
Unrecht die Auffassung vertreten, eine Liberierung sei nur im Umfang des in der
Bilanz zu Buchwerten ausgewiesenen Nettoaktivenüberschusses möglich (vergleiche
Ziffer 54).
8 Dies ist der Fall sobald die Muttergesellschaft nicht alle Anteile hält, beispielsweise "nur" 99% aller Anteile.
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