Schweizer Prüfungsstandards (PS) - Ausgabe 2010 - Finanzkontrolle

PE 800-1 Prüfungen nach Fusionsgesetz
� die überdies zwei der nachfolgenden Grössen in den zwei letzten, dem Fusions-,
Spaltungs- oder Umwandlungsbeschluss vorangegangenen Geschäftsjahren nicht
überschritten haben:
� Bilanzsumme von CHF 20 Mio.;
� Umsatzerlös von CHF 40 Mio.;
� 200 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
Die handelsrechtliche Bilanz, nicht die Bilanz nach Swiss GAAP FER oder IFRS ist
massgebend, ob die KMU-Kriterien erfüllt sind. Das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan
der betroffenen Gesellschaft ist für die Beurteilung verantwortlich, ob die
Kriterien erfüllt sind.
20 Besitzt die übernehmende Gesellschaft sämtliche stimmberechtigten Anteile der übertragenden
Gesellschaft (Mutter-Tochter-Fusion gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a FusG) oder
ist der Gesellschafterkreis der fusionierenden Gesellschaften deckungsgleich (beispielsweise
Schwesternfusion gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. b FusG), ist bei der Fusion von
Gesetzes wegen keine Prüfung durchzuführen (Art. 24 Abs. 1 FusG). Dieser Ausschluss
unter dem Titel "erleichterte Fusion" gilt ausschliesslich für Kapitalgesellschaften, das
heisst Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit
beschränkter Haftung (vergleiche Ziffern 72 ff. und 88f.).
21 Die obersten Leitungs- und Verwaltungsorgane haben dem Handelsregisteramt Belege
einzureichen, wonach die Voraussetzungen für einen Verzicht, respektive die erleichterte
Fusion, gegeben sind (Art. 105a Abs. 2 und 3, Art. 106a Abs. 2 und Art. 107
Abs. 2 Handelsregisterverordnung, HRegV). Es ist Sache des zuständigen Handelsregisteramtes
zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Prüfung dieser Einzelfragen
durch einen Revisor ist nicht vorgesehen.
22 Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 FusG für die Fusion sowie Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 FusG
für die Spaltung sehen vor, dass die Vorschriften über die Sacheinlage bei Kapitalerhöhungen
und Gründungen nicht zur Anwendung kommen. Der Verzicht auf eine
Prüfung durch Verzichtserklärung (KMU) oder von Gesetzes wegen (erleichterte
Fusion) hat die Nebenfolge, dass weder eine Kapitalerhöhung noch eine Gesellschaftsgründung
im Rahmen einer Fusion oder Spaltung einer Prüfung unterliegen. In der
Literatur wird mehrheitlich die Meinung vertreten, dass hier eine Gesetzeslücke vorliegt,
weshalb die Handelsregisterämter in diesen Fällen die Einhaltung der Sacheinlagevorschriften
fordern, namentlich eine Prüfungsbestätigung nach Art. 635a oder 652f
OR verlangen (vergleiche hierzu auch Ziffer 25).
23 Bei der Vermögensübertragung (vergleiche Ziffern 135 f.) entfällt eine Prüfung nach
FusG, da hier die Gesellschafter nicht an der Transaktion beteiligt sind, weil deren
Mitgliedschaftsrechte nicht tangiert werden. Der Beizug der Revisionsstelle bei der
Durchführung der Vermögensübertragung empfiehlt sich hingegen im Hinblick auf die
spätere Information im Anhang zur Jahresrechnung der übertragenden Gesellschaft
(Art. 74 FusG).
2.4 Funktion der Prüfung
24 Eine Fusions- oder Umwandlungsprüfung war im bisherigen Recht nicht vorgesehen 3 .
Hingegen liessen die Exekutivorgane, vor allem börsenkotierter Gesellschaften, oftmals
bereits unter bisherigem Recht die Bewertung der Unternehmen und die Festlegung des
Umtauschverhältnisses durch unabhängige Experten überprüfen (mittels einer so
genannten Fairness Opinion), um dem Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung seitens
der Gesellschafter zu entgehen. Festzuhalten ist, dass eine Prüfung im Sinne des FusG
3 Das Rechtsinstitut der Spaltung wurde erst mit dem Inkrafttreten des FusG eingeführt.
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