Schweizer Prüfungsstandards (PS) - Ausgabe 2010 - Finanzkontrolle

PE 800-1 Prüfungen nach Fusionsgesetz
8. Fusion und Vermögensübertragung von Stiftungen
137 Stiftungen sind zweckgewidmete Vermögen, haben keine Mitglieder oder Gesellschafter
und unterscheiden sich deshalb grundlegend von allen Gesellschaftsformen.
Wegen dieses strukturellen Unterschiedes war eine separate Regelung im Rahmen des
FusG notwendig. Die Umwandlung in eine andere Rechtsform ist (aufgrund des grundlegenden
strukturellen Unterschieds) ausgeschlossen, ebenso eine Spaltung (wegen
fehlender Mitglieder oder Gesellschafter). Möglich ist hingegen die (rechtsformwahrende)
Fusion unter Stiftungen sowie die Vermögensübertragung auf andere Stiftungen
oder Rechtsträger.
138 Ein wesentlicher Unterschied im Verfahren ist, dass die Fusion und Vermögensübertragung
durch die Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist, sofern die Stiftung der Aufsicht
durch das Gemeinwesen untersteht.
139 Die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen in Form von Stiftungen fällt nicht unter die
Bestimmungen von Kapitel 6 des FusG. Der Reorganisation von Vorsorgeeinrichtungen
widmet das FusG ein eigenes Kapitel (Art. 88 ff. FusG).
8.1 Fusion von Stiftungen
140 Stiftungen müssen den Fusionsvertrag sowie die Bilanzen von einem Revisor prüfen
lassen (Art. 81 Abs. 1 FusG). Von der Prüfungspflicht gibt es keine Ausnahmen. Die
Stiftungen sind in der Wahl des Revisors frei. Im Gegensatz zu Fusionen unter Gesellschaften
reicht die Prüfung durch einen zugelassenen Revisor; unterliegen die
Stiftungen hingegen der ordentlichen Revision, so ist die Prüfung durch einen zugelassenen
Revisionsexperten durchführen zu lassen (Art. 83b Abs. 3 ZGB in Verbindung
mit Art. 727b Abs. 2 OR) 13 . Obwohl im Gegensatz zu Art. 15 FusG nicht explizit vorgesehen,
geht die Botschaft zum FusG davon aus, dass die Bestellung eines gemeinsamen
Revisors zulässig ist.
Prüfungspunkte
141 Gemäss Art. 81 Abs. 3 FusG erstellt der Revisor einen Bericht, in dem insbesondere
darzulegen ist, ob
1. die allfälligen Rechtsansprüche der Destinatäre gewahrt sind und
2. Forderungen von Gläubigern bekannt oder zu erwarten sind, zu deren Befriedigung
das Vermögen der beteiligten Stiftungen nicht ausreicht.
142 Bei Fusionen unter Gesellschaften dient die Fusionsprüfung dem Gesellschafterschutz
(vergleiche Ziffern 25 und 38). Gesellschafter fehlen hingegen bei Stiftungen. Zweck
der Prüfung bei Fusionen unter Stiftungen ist der Schutz der betroffenen Destinatäre
sowie der Gläubiger. Soweit die Rechtsansprüche der Destinatäre in Leistungen
bestehen, handelt es sich um gewöhnliche Gläubigerrechte und sind unter diesem
Aspekt zu prüfen. Daneben können aber auch Vereinbarungen über besondere Rechte
bestehen, beispielsweise Nutzungsrechte von Einrichtungen. Die Beurteilung der Wahrung
solcher Rechte kann unter Umständen heikel sein, da es sich oft um komplexe
Sachverhalte und Rechtsfragen handelt.
143 Als Grundlage für die Prüfung dienen einerseits der Fusionsvertrag, andererseits die
Bilanzen. Seit dem Inkrafttreten der Revision des Stiftungsrechts am 1. Januar 2006
sind alle Stiftungen buchführungspflichtig (Art. 83b Abs. 1 ZGB 14 ). Die Bestimmungen
des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung sind sinngemäss anwendbar.
Betreibt die Stiftung ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so sind für
13 Bis zum Inkrafttreten der GmbH-Revision gilt die Verordnung über Revisionsstellen von Stiftungen vom
24. August 2005 (SR 211.121.3) vgl. Art. 83a Abs. 3 ZGB.
14 Bis zum Inkrafttreten der GmbH-Revision Art. 84b Abs. 1 ZGB.
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