Schweizer Prüfungsstandards (PS) - Ausgabe 2010 - Finanzkontrolle

1. Einleitung
PE 800-1 Prüfungen nach Fusionsgesetz
1 Diese PE soll PS 800 Berichte über Spezialprüfungen konkretisieren mit Bezug auf die
speziellen Prüfungen, welche im Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung
und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz; FusG; SR 221.301) vorgesehen sind. In PS
800, Ziffer 1B, werden diese Prüfungen lediglich erwähnt. PS 800 gilt auch für
Prüfungen gemäss der vorliegenden PE, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
2 Seit dem Inkrafttreten des FusG hat sich eine gewisse Praxis bei Umstrukturierungen
nach dem FusG gebildet. Es hat sich aber gezeigt, dass viele Fragen im Zusammenhang
mit Prüfungen nach FusG noch stark abhängig vom Einzelfall beantwortet werden, weshalb
zum heutigen Zeitpunkt verbindliche Festlegungen in Form eines PS weiterhin
nicht opportun erscheinen. Diese PE soll vielmehr dem Prüfer in Fragen der Fusion,
Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung ein praktisches Hilfsmittel anbieten
und auf mögliche Problem- und Fragestellungen hinweisen.
3 Das FusG regelt als Spezialgesetz die privatrechtlichen Aspekte der Anpassung von
rechtlichen Strukturen durch Fusion, Spaltung und Umwandlung: Die Fusion ist für alle
Handelsgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen abschliessend gesetzlich
geordnet. Neustrukturierungen von Unternehmen werden durch das Rechtsinstitut
der Spaltung erleichtert. Die Spaltung erlaubt die Neuzuteilung des Vermögens und der
Mitgliedschaftsrechte. Eine Umwandlung ist möglich, soweit die Struktur der bisherigen
Rechtsform mit der neuen grundsätzlich vereinbar ist. Schliesslich ist die Übertragung
eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils durch das Institut der Vermögensübertragung
möglich.
4 Die Regeln der Fusion, der Spaltung und der Vermögensübertragung erfassen sowohl
Vorgänge unter Gesellschaften respektive Rechtsträgern derselben Rechtsform wie auch
solche unter Gesellschaften respektive Rechtsträgern unterschiedlicher Rechtsform.
Aufgrund der spezifischen Besonderheiten sind Vorgänge bei Stiftungen, Vorsorgeeinrichtungen
oder unter Beteiligung von Instituten des öffentlichen Rechts in
eigenen Kapiteln, grenzüberschreitende Vorgänge durch ergänzende Vorschriften im
Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) geregelt. Damit den
privatrechtlichen Handlungsmöglichkeiten keine Hindernisse entgegenstehen, wurde
das Steuerrecht entsprechend angepasst. Alle Änderungen in Gesetzen sind im Anhang
zum FusG wiedergegeben.
5 Zweck des Fusionsgesetzes ist, die für die entsprechenden Transaktionen erforderliche
Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen, unter Berücksichtigung der Interessen
der Gesellschafter, insbesondere von Personen mit Minderheitsbeteiligungen, der Gläubiger
sowie der Arbeitnehmer.
6 Vorab im Rahmen des Gesellschafterschutzes sieht das FusG Aufgaben für den Revisor
vor, nämlich die Prüfung des Fusionsvertrags und des Fusionsberichts, des Spaltungsvertrags
respektive Spaltungsplans und des Spaltungsberichts sowie die Prüfung des
Umwandlungsplans und des Umwandlungsberichts. Die Rolle des Revisors ist zu prüfen,
ob die Rechte der Gesellschafter gewahrt sind. Diese Aufgabe geht über jene
hinaus, welche die Rechtsordnung für den Revisor in seiner Rolle als Abschlussprüfer
vorsieht. Eher traditionell sind die im Rahmen des Gläubigerschutzes im FusG vorgesehenen
Bestätigungen, ob im Hinblick auf den Verzicht des Fusionsschuldenrufs ausreichende
Mittel zur Befriedigung von Forderungen vorhanden sind, oder ob bei
Fusionen unter Beteiligung von Gesellschaften mit Kapitalverlust oder Überschuldung
genügend frei verwendbares Eigenkapital oder Rangrücktritte in genügender Höhe
vorhanden sind.
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