Schweizer Prüfungsstandards (PS) - Ausgabe 2010 - Finanzkontrolle

PE 800-1 Prüfungen nach Fusionsgesetz
(Art. 23 Abs. 2 FusG). Die Erleichterung besteht insbesondere darin, dass kein Fusionsbericht
erstellt werden muss, der Fusionsvertrag nicht durch die Generalversammlung
zu genehmigen ist und die Fusion durch das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan
gefasst werden kann. In diesen Fällen hat eine Prüfung nach den Regeln und
Grundsätzen für die normale Fusion dennoch zu erfolgen, wobei der Fusionsbericht als
wichtiges Informationsdokument für den Prüfer entfällt.
74 Im Falle einer erleichterten Fusion im Sinne von Art. 23 Abs. 2 FusG kommen zu den
üblichen Prüfungsaspekten (Ziffern 46 ff.) hinzu:
� Sind die Voraussetzungen für eine erleichterte Fusion im Sinne von Art. 24 Abs. 2
in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 FusG erfüllt? Insbesondere:
� Besitzt die übernehmende Gesellschaft mindestens 90% der stimmberechtigten Anteile?
� Wird den Minderheitsbeteiligten neben Aktien der übernehmenden Gesellschaft eine
Abfindung angeboten und entspricht diese dem wirklichen Wert der Anteile?
� Wird mit der Fusion weder eine Nachschusspflicht noch eine persönliche Leistungspflicht
noch eine persönliche Haftung begründet?
75 Für die Höhe der wahlweisen Abfindung ist der wirkliche Wert der abgegoltenen Anteile
massgebend. Das FusG äussert sich nicht weiter zu diesem Begriff. Fraglich ist, ob
sich ein qualitativer Unterschied zur Abfindung nach Art. 8 FusG ergibt. Allgemein
wird zur Konkretisierung des Begriffs "wirklicher Wert" auf die Praxis von Art. 685b
Abs. 4 OR verwiesen. Danach bestimmt sich der wirkliche Wert als Gesamtwert der
Gesellschaft auf der Grundlage von Substanz- und Ertragswert (innerer Aktienwert).
Weiter ist fraglich, ob bei der Bestimmung der Höhe der Abfindung einerseits und der
Bestimmung des Umtauschverhältnisses andererseits verschiedene Methoden angewandt
werden können, respektive von verschiedenen Werten pro Aktie ausgegangen
werden kann. Letztlich ist dies davon abhängig, wie ein derartiges Vorgehen begründet
wird und wie stichhaltig die Begründung ist. Davon ausgehend, dass jeder festgesetzte
Unternehmenswert innerhalb einer bestimmten Bandbreite vertretbar ist, sind auch zwei
verschiedene Werte akzeptabel. Eine relativ zu den alternativ angebotenen Anteilen der
übernehmenden Gesellschaft höhere Abfindung kann durchaus im Interesse der
abgefundenen Gesellschafter sein. Letztlich ist es am Gesellschafter die Höhe der Abfindung
respektive des Umtauschverhältnisses im Rahmen von Art. 105 FusG vom
Richter überprüfen zu lassen.
4.8 Fusion von Gesellschaften mit Kapitalverlust oder Überschuldung
4.8.1 Allgemeines
76 Gemäss Art. 6 Abs. 1 FusG kann eine Gesellschaft, deren Aktien-, Stamm- oder
Genossenschaftskapital und deren gesetzliche Reserven zur Hälfte nicht mehr gedeckt
sind oder die überschuldet ist, mit einer anderen Gesellschaft fusionieren, wenn diese
über frei verwendbares Eigenkapital im Umfang der Unterdeckung und gegebenenfalls
der Überschuldung verfügt. Diese Voraussetzung entfällt, soweit Gläubiger der an der
Fusion beteiligten Gesellschaften im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktreten.
Das Gesetz anerkennt damit explizit die Zulässigkeit einer Fusion unter Beteiligung von
Gesellschaften mit Kapitalverlust oder Überschuldung, ein Vorgang der in der bisherigen
Praxis häufig anzutreffen, in der aktienrechtlichen Lehre hingegen umstritten war.
Voraussetzung für die Eintragung der Fusion im Handelsregister und damit für deren
Rechtswirksamkeit ist die Vorlage einer Bestätigung eines zugelassenen Revisionsexperten,
wonach die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
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