Schweizer Prüfungsstandards (PS) - Ausgabe 2010 - Finanzkontrolle

PE 800-1 Prüfungen nach Fusionsgesetz
Die vorstehende Aufzählung von Prüfungshandlungen ist nicht abschliessend. Es obliegt
der Revisionsstelle, zu bestimmen, welche Prüfungshandlungen durchzuführen sind und
welche Prüfungstiefe zu erreichen ist.
9.1.6 Prüfbericht
167 In Anhang 1, Beispiel 7 findet sich das Beispiel eines Prüfberichtes. Prüfberichte sind
auf den Einzelfall hin anzupassen. Die Berichte der Revisionsstellen sind von der
Aufsichtsbehörde dem Handelsregisteramt als Beleg einzureichen (Art. 109b Abs. 1
lit. c HRegV). Die Prüfberichte sind damit jedermann öffentlich zugänglich.
9.2 Umwandlung von Vorsorgeeinrichtungen
168 Anders als bei Stiftungen ist die Umwandlung von Vorsorgeeinrichtungen in eine
andere Rechtsform möglich. Diese Möglichkeit ist ausschliesslich auf Vorsorgeeinrichtungen
im Sinne von Art. 2 lit. i FusG beschränkt. Konsequenterweise ist nur die
Umwandlung einer Vorsorgestiftung in eine Vorsorgegenossenschaft und umgekehrt
vorgesehen. Die Umwandlung ist nur erlaubt, wenn der Vorsorgezweck und die Rechte
und Ansprüche der Versicherten gewahrt bleiben.
169 Das Gesetz verweist pauschal auf Art. 89 – 95 FusG, welche sinngemäss anwendbar
sind. Zu beachten sind jedoch auch die Vorschriften über die Umwandlung von
Gesellschaften (Art. 57 – 67 FusG). Neben der Wahrung der Rechte und Ansprüche der
Versicherten ist zu prüfen, ob die Gründungsvorschriften der neuen Vorsorgeeinrichtung
eingehalten sind. Da unter diesem Punkt vorab die Einhaltung der Lieberierungsvorschriften
zu prüfen ist, ergibt sich keine Weiterung des Prüfungsumfangs:
Stiftungen verfügen über kein nominelles Eigenkapital, ebenso Genossenschaften (die
Umwandlung einer Vorsorgeeinrichtung in eine Genossenschaft mit Anteilsscheinen
dürfte kaum je vorkommen). Es kann deshalb auf die Ausführungen zur Fusion von
Vorsorgeeinrichtungen verwiesen werden, die sinngemäss zur Anwendung gelangen.
170 Der Bericht der Revisionsstelle ist von der Aufsichtsbehörde dem Handelsregisteramt
als Beleg einzureichen (Art. 109c Abs. 1 HRegV). Der Prüfbericht ist damit jedermann
öffentlich zugänglich.
9.3 Vermögensübertragung von Vorsorgeeinrichtungen
171 Vorsorgeeinrichtungen können Aktiven und Passiven auf andere Vermögensträger
übertragen. Es findet keine Prüfung nach FusG durch den Revisor respektive den BVG-
Experten statt. Werden mit der Vermögensübertragung Vorsorgeverhältnisse übertragen
(Teil- oder Gesamtliquidation), kommen die diesbezüglichen einschlägigen Vorschriften
zur Anwendung. Diesfalls ist die Vermögensübertragung durch die Aufsichtsbehörde
zu genehmigen.
172 Art. 98 Abs. 2 FusG verweist auf Art. 70 – 77 FusG, damit namentlich auf Art. 74
FusG, wonach die Vermögensübertragung im Anhang auszuweisen ist, falls die übertragenen
Aktiven 5% und mehr der Bilanzsumme (Aktiven) ausmachen. Es ist auf die
Ausführungen unter Ziffern 135 f. verwiesen.
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