Anatomie der Staatssicherheit - BStU

6. Arbeit in und nach dem OG
Ausgehend von dem Befehl 20/1968, dessen
Notwendigkeit mit der neuen Lage nach der
Verabschiedung der Notstandsgesetzgebung
durch den Deutschen Bundestag und dem
Anwachsen neonazistischer Kräfte in der
Bundesrepublik Deutschland und Westberlin
begründet wurde, erfolgte eine Ausweitung
der Aufgaben und Zuständigkeiten der HPF.
■ Die HPF war einbezogen in die »Verhinderung
der missbräuchlichen Benutzung der
Verkehrswege der Deutschen Demokratischen
Republik zur Durchreise nach und von
Westberlin«. Hierzu gehörten aus Sicht der
DDR und des MfS auch Anreisen zur Durchführung
»widerrechtliche[r] Tagungen« der
Fraktionen des Bundestages und anderer
westdeutscher Parlamentsgremien »in der
selbstständigen politischen Einheit Westberlin«.
Etwa im Rahmen der im Januar 1970
durchgeführten »Aktion Granit« oblag dem
Ltr. der HPF »die konsequente Durchsetzung
der Sperrmaßnahmen«.
7. Internationale Verbindungen
Keine Daten bekannt
8. Entwicklung/Besonderheiten
Mit Wirkung v. 1.1.1964 wurde »die Passkontrolle
und Fahndung an den KPP ausschließlich
von Mitarbeitern des Ministeriums
für Staatssicherheit durchgeführt«.
■ Die KPP selbst – mit Ausnahme der bei
Flugplätzen mit Auslandsflugverkehr – unterstanden
jeweils einem vom Minister für
Nationale Verteidigung eingesetzten Kommandanten.
Die Leiter der Diensteinheiten
der HPF an den KPP, denen »Diensthabende
Offiziere« zur Seite standen, wurden als
»Leiter der Passkontrollkräfte« bezeichnet.
■ In den KPP wirkten darüber hinaus Mitarbeiter
der Zollverwaltung der DDR, Grenzzollamt,
der HA Transportpolizei des MdI
sowie der Deutschen Reichsbahn, des Deutschen
Roten Kreuzes der DDR, der Intershops
oder des Deutschen Reisebüros der
DDR. Für diese ständig oder zeitweilig zum
Einsatz kommenden Kräfte sowie für weite-
Hauptabteilung Passkontrolle und Fahndung 339
re speziell ermächtigte Personen hatte die
HPF das Betreten der KPP/GÜST nach festgelegten
Kategorien, Berechtigungsdokumenten
und Verfahren zu gewährleisten. Die
Sicherung der Grenze am KPP und »der
Flanken der KPP« gehörte zum Aufgabenbereich
der Sicherungseinheit der Grenztruppen
der NVA, die dem Kommandanten der
KPP unterstand. ■ In dem Fall eines vom
Minister für Nationale Verteidigung erteilten
Befehls zur Schließung des KPP traten die
Befehle und Weisungen auf dem Gebiet der
Passkontrolle und Fahndung sowie der Zollabfertigung
unverzüglich außer Kraft. Die
Pass- und Zollkontrollkräfte waren dann »in
die unmittelbaren Grenzsicherungsaufgaben
mit einzubeziehen«.
9. Struktur/Strukturentwicklung
Die HPF untergliederte sich in Abteilungen
und Arbeitsgruppen und realisierte ihre spezielle
Aufgabenstellung durch Passkontrolleinheiten
an den Berliner Grenzübergangsstellen
und in Schönefeld: PKE Bornholmer
Str. (für Einwohner der Bundesrepublik
Deutschland), PKE Chausseestr. (für Einwohner
von Westberlin), PKE Invalidenstr.
(für Einwohner von Westberlin sowie für
Fahrgäste in Stadtrundfahrtbussen mit Reisepässen
der Bundesrepublik Deutschland),
PKE Bhf. Friedrichstr. (für Einwohner von
Westberlin, der Bundesrepublik Deutschland
und für Ausländer), PKE Friedrich-/Zimmerstr.
»Checkpoint Charlie« (für Ausländer, für
Diplomatisches und Konsularisches Korps
sowie für Alliierte), PKE Heinrich-Heine-
Str. (für Einwohner der Bundesrepublik
Deutschland), PKE Oberbaumbrücke (für
Einwohner von Westberlin – nicht zugelassen
für Pkw), PKE Sonnenallee (für Einwohner
von Westberlin), PKE Flughafen
Schönefeld. ■ Bei den Arbeitsgruppen sind
vor allem die AG Organisation und Einsatz,
AG Fahndung und operative Dienste
(11/1967 Bildung der AG Operative Dienste),
AG militärische Ausbildung, AG Technik
und die AG Bau zu nennen. ■ Die Abteilungen
der HPF waren teilweise mit römi-