Anatomie der Staatssicherheit - BStU

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Abteilung XXII (Terrorabwehr)
6. Arbeit in und nach dem OG
■ Durchführung gezielter politischoperativer
Maßnahmen gegen extremistische
Kräfte und Gruppierungen in der BRD,
Westberlin mit dem Ziel, deren Aktivitäten
gegen die DDR u. a. sozialistische Staaten
zu durchkreuzen sowie deren Potenzen zu
zersetzen und sie nach Möglichkeit zu zerschlagen,
■ Planung und Realisierung vor allem mit
der Abt. Agitation abgestimmter politischoperativer
Maßnahmen unter Einsatz spezial-agitatorischer
Mittel, wobei »kein Schaden
für die fortschrittlichen Bewegungen im
Operationsgebiet eintreten« sollte,
■ Führen von Feindobjektvorgängen von
zentraler Bedeutung, z. B. gegen die »Arbeitsgemeinschaft
13. August e.V.«, gegen
rechtsextremistische Gruppierungen »mit
terroristischem Charakter«, gegen »linksextremistische
Elemente« wie die »KPD/ML –
Sektion DDR« oder gegen »terroristische
Gruppierungen des neonazistischen Untergrundes
in der BRD/WB« wie Kampf- und
Wehrsportgruppen, deliktspezifische Sicherungsvorgänge,
z. B. gegen »Gewalt- und
Morddroher« oder »Attentats- und Diversions-Droher«
sowie Objekt- und Auswertungsvorgänge,
z. B. gegen die Terroristen-
Szene in BRD, WB, wie die RAF oder das
»Brüsewitz-Zentrum« in Bad Oynhausen.
Die vorgangs- und aktionsbezogene Arbeit
schloss Fahndungs-Vorgänge auf der Linie
VI, Schriften- und Stimmfahndungen, nach
pseudonymen bzw. anonymen Gewalt- und
Morddrohungen ebenso ein, wie Werbung
und Einsatz von inoffiziellen Kräften aller
Kategorien gem. MfS-Richtlinien 1/68 und
2/68,
■ Erarbeitung von Operativinformationen
und zusammenfassenden Einschätzungen,
z. B. zu »terroristischen Plänen, Absichten
und Aktivitäten von verbrecherischen Elementen
des neonazistischen Untergrundes in
der BRD/WB«, zur KPD/ML, zu Geldquellen,
materiellen Voraussetzungen und zur
Logistik »der imperialistischen Terroristen-
Szene«,
■ Verhinderung bzw. Bearbeitung, Beendigung
von Geiselnahmen.
7. Internationale Verbindungen
Die Abt. XXII war eingebunden in die bi-
und multilaterale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane
der sozialistischen Länder.
Die Vertretung des KfS beim MfS der DDR
setzte zur Aufrechterhaltung eines ständigen
Arbeitskontaktes vereinbarungsgemäß einen
Verbindungsoffizier bei der AGM ein, der
vermutlich auch für die Abt. XXII zuständig
war. ■ Multilaterale Beratungen zu Problemen
der Bekämpfung des Terrorismus fanden
unter Teilnahme des MfS/der Abt. XXII
vom 3. bis 5.4.1979 in Prag und vom 24. bis
27.11.1987 in Varna/Bulgarien statt. Die
bilaterale Zusammenarbeit wurde durch unterschiedliche
Strukturen bei der Terrorismusabwehr
sicher erschwert. In der ČSSR,
Polen und Ungarn leisteten die Innenministerien
die vorbeugende Abwehr des Terrorismus
im Innern. Die Bearbeitung und Bekämpfung
des Terrorismus außerhalb des
eigenen Territoriums gehörte zum Zuständigkeitsbereich
der jeweiligen HA, Hauptverwaltung
Aufklärung. Probleme bereiteten
Schreibweisen arabischer Namen und Zuordnungen
von Personen zu arabischen
Gruppierungen. ■ Die bilaterale Zusammenarbeit
betraf in der ersten Hälfte der 1980er
Jahre Konsultationen zum weiteren Vorgehen
gegen terroristische Gruppierungen und
die Abstimmung der Einspeicherung im System
»SOUD«. Bei den »Beratungen zum
abgestimmten Vorgehen gegenüber terroristischen
Gruppen und Kräften des OG« ging
es auch um tschechoslowakische und polnische
»antisozialistische Exilorganisationen«.
Die Beratungen umfassten auch Erfahrungsaustausche
und Abstimmungen zu Gegenmaßnahmen
auf etwaige terroristische Handlungen,
wie Flugzeug- oder Schiffsentführungen.
8. Entwicklung/Besonderheiten
Die Aufgabe der Terrorabwehr galt für alle
bewaffneten Organe und das MfS. Im MfS