Nachhaltiges Bauen - Hessen-Umwelttech

Studie nachhaltiges Bauen / Teil 2 Potenziale
Ein Beispiel: In der VOB Teil C (DIN 18459) „Abbruch- und Rückbauarbeiten“ finden sich
anerkannte Regeln der Technik sowie für Auftraggeber und Auftragnehmer akzeptable
„Regelausführungen“; Ausschreibungstexte für Bauleistungen des StLB dazu sind: LB 084
„Abbruch und Schadstoffe“ und LB 087 „Transport und Entsorgung“.
Bei der Ausschreibung von Bauleistungen werden mit den technischen Vertragsbestim-
mungen die Qualitätskriterien und die Eigenschaften vorgegeben, die das zu errichtende
Gebäude nach Fertigstellung erfüllen bzw. aufweisen muss 30 . Um die wirtschaftlichen
Möglichkeiten des Markts zu nutzen und andererseits bestimmte Unternehmen oder Produkte
nicht zu begünstigen oder auszuschließen, dürfen nach §7 (4) und (8) VOB A in
der Ausschreibung keine bestimmten Produkte vorgegeben werden; vielmehr sind die
spezifischen Eigenschaften zu beschreiben, die Bauteile bzw. Bauprodukte erfüllen müssen.
Bestimmte Produkte dürfen nur ausnahmsweise und nur mit dem Zusatz „oder
gleichwertig“ in der Ausschreibung genannt werden.
Umwelteigenschaften dürfen dabei nach VOB §7 (7) ausdrücklich vorgeschrieben werden.
Sie können in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen vorgeschrieben werden.
Dazu können Spezifikationen verwendet werden, die in einem europäischen, multinationalen
oder anderen Umweltzeichen definiert sind. Diese muss allerdings bestimmte Anforderungen
erfüllen, z.B. auf wissenschaftlich abgesicherten Informationen beruhen und
in einem transparenten Verfahren mit der Beteiligung interessierter Kreise zustande gekommen
sein, wie z.B. die Umweltkennzeichen „Blauer Engel“ und „natureplus“ (Umweltkennzeichnung
Typ I nach ISO 21930; s.1.1.3). Bei der Ausschreibung kann z.B. verlangt
werden „nur Produkte mit dem Blauen Engel“ einzusetzen. Da damit nur bestimmte Eigenschaften
definiert werden sollen, kann der Auftragnehmer ggf. auch ein gleichwertiges
Produkt ohne das verlangte Umweltzeichen verwenden, wenn er dessen Gleichwertigkeit
nachweisen kann.
Das Vergaberecht bietet öffentlichen Auftraggebern auf diese Weise eine ausreichende
Handhabe, um umweltfreundliche Produkte für das nachhaltige Bauen zu beschaffen.
Auftraggeber können zum Beispiel in der Leistungsbeschreibung auch ein umweltfreundliches
Produktionsverfahren vorschreiben, sofern dadurch nicht bestimmte Unternehmen
ausgeschlossen werden und die Anforderung an ein bestimmtes Produktionsverfahren
nicht diskriminierend ist; auf diese Weise können grüner Strom, Tropenholz aus nachhaltiger
Forstwirtschaft oder organisch gewachsene Nahrungsmittel beschafft werden (vgl.
www.bmwi.de; vgl. auch BMLFUW 2001 „Check it!“, Kap. 2: Rechtsgutachten).
Bei nach Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit ausgewählten Produkten bzw. Leistungen
können Mehrkosten bei der Anschaffung zudem durchaus gerechtfertigt sein, wenn den
höheren Kosten wichtige gesamtwirtschaftliche und ökologische Effekte gegenüberstehen
31 . Im Übrigen können alle Spezifikationen angewendet werden, die den in Abschnitt
30
Vorausgesetzt wird bei Ausschreibungen, dass die Leistungen nach dem Stand der Technik erbracht werden,
wie er im Wesentlichen durch technische Normen und fachliche Richtlinien allgemein kodifiziert ist. Abweichungen
davon müssen ausdrücklich vereinbart werden, um den Auftragnehmer vor Regressforderungen im
Schadensfall zu bewahren. Ebenso sind, ohne dass dies eigens vereinbart werden muss, vom Auftragnehmer
in eigener Verantwortung alle geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Wie die Arbeiten zur
Erbringung der ausgeschriebenen Bauleistungen durchgeführt werden, ist in der Regel dem beauftragten
Unternehmer nach Maßgabe seiner Erfahrung sowie der technischen Ausstattung und des verfügbaren Personals
seines Betriebes überlassen.
31
Zu dieser Auffassung gelangt der Österreichische Rechnungshof bei der Bewertung der 1998 in Österreich
als Bestandteil der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossenen "Leitlinien für eine Ökologisierung der
Bundesverwaltung, insbesondere des öffentlichen Beschaffungswesens"; Reihe Bund 2006/9_1 (Nachhaltigkeitsstrategie
des Bundes), TZ. 20.1f, S. 19f.; http://www.rechnungshof.gv.at; erwartet wird gleichwohl,
156