Nachhaltiges Bauen - Hessen-Umwelttech

Studie nachhaltiges Bauen / Teil 2 Potenziale
2.4.2 und 2.4.4 genannten Grundsätzen und Prioritäten bei der Auswahl von Bauproduk-
ten entsprechen oder daraus abgeleitet sind.
Ausschreibung, Vergabe und Beschaffung als Instrument der Umweltpolitik
Die Bedeutung der öffentlichen Bauherren – Bund, Länder und Gemeinden – für das
Nachhaltige Bauen besteht nicht zuletzt darin, dass sie in der Regel über ein kompeten-
tes Baumanagement verfügen und kontinuierlich ein großes Volumen an Bauleistungen
beauftragen. Weiterhin sind sowohl beim Neubau wie bei der Erneuerung und Bewirtschaftung
des Bestandes Güter zur Einrichtung, Ausstattung und Pflege in erheblichem
Umfang zu beschaffen. Die öffentliche Verwaltung als wichtiger Akteur bei der Umsetzung
der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie kann sich zudem zur Selbstbindung eindeutige
Richtlinien für umweltentlastendes Handeln geben (vgl. z.B. Stadt Frankfurt 2010).
International ist das Thema einer umweltfreundlichen Beschaffung als Ergebnis der Konferenz
für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED) in Rio de Janeiro im
Juni 1992 bereits in der Agenda 21 verankert. Darin verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten
zu einer Vorreiterrolle beim öffentlichen Beschaffungswesen: „Die Regierungen
sind ebenfalls als Faktor des allgemeinen Konsumverhaltens zu betrachten, insbesondere
in Ländern, in denen die öffentliche Hand eine wichtige Rolle innerhalb der Wirtschaft
spielt und erheblichen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen und die Vorstellungen
der Allgemeinheit hat. Daher sollen sie das Beschaffungswesen untergeordneter
Behörden und Ministerien prüfen, um - soweit dies möglich ist – eine verstärkte Umweltbezogenheit
des öffentlichen Beschaffungswesens herbeizuführen, ohne dabei mit
handelspolitischen Grundsätzen in Konflikt zu geraten.“ (BMUNR 1993, Abschnitt 4.23)
Mit Bezug auf die Agenda 21 hat auch die OECD 2002 ihren Mitgliedsstaaten die Empfehlung
gegeben, bei der öffentlichen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen, darunter
auch Infrastrukturanlagen und Gebäude, Umweltanliegen verstärkt zu berücksichtigen,
ebenfalls mit dem Hinweis, dass Regierungen bzw. staatliche Behörden hierbei eine
Vorbildrolle einnehmen können 32 .
Auch in der Europäischen Union wird das öffentliche Beschaffungswesen mit einem Anteil
von 17 % am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU als ein gewichtiger Faktor angesehen,
um Markt und Trends zu beeinflussen. Die EU hat sich mit der Frage der Verknüpfung der
Beschaffung in einer interpretierenden Mitteilung 33 von 2001 ausführlich beschäftigt. Darin
wird eine Vielzahl von Möglichkeiten benannt, Umweltaspekte zu berücksichtigen, allein
mit der Einschränkung, dass sie den Marktzugang nicht beschränken dürfen. Solche
Möglichkeiten bestehen u.a. bei der Vergabe von Bauleistungen bei
• der Definition des Auftragsgegenstandes (z.B. Gebäude mit Sonnenkollektoren,
Elektrobusse),
• der Festlegung der technischen Spezifikationen, etwa durch Vorgabe von Grundstoffen
oder Ausgangsmaterialien (z.B. Fensterrahmen aus Holz) oder von Produk-
dass durch die Beschaffung von umweltgerechten Leistungen großteils nicht mit wesentlichen Mehrkosten zu
rechnen ist und langfristig betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Einsparungen zu erzielen sind
32
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Empfehlung des Rates zur Verbesserung
der Umweltleistung im öffentlichen Beschaffungswesen vom 23. Januar 2002, Dokument C(2002)3. vgl.
www.oecd.org/dataoecd/21/4/33643784.pdf
33
Interpretierende Mitteilung der Kommission über das auf das Öffentliche Auftragswesen anwendbare Gemeinschaftsrecht
und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge vom 4. Juli 2001 (www.bmwi.de)
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