Nachhaltiges Bauen - Hessen-Umwelttech

Studie nachhaltiges Bauen / Teil 2 Potenziale
158
tionsverfahren, um die (un-)sichtbaren Anforderungen an das Produkt oder die
Leistung zu spezifizieren (z.B. Bio-Nahrungsmittel, grüner Strom),
• der Bezugnahme auf Umweltzeichen in der technischen Spezifikation, sofern die
Beweiskraft nicht auf Umweltzeichen allein beschränkt wird,
• der Zulassung von Varianten mit höherer Umweltverträglichkeit,
• der Auswahl der Bieter (z.B. Unzuverlässigkeit bei Nichtbeachtung der Umweltge-
setze, Anforderungen an technische Leistungsfähigkeit, sofern die Ausführung des
Auftrages dadurch beeinflusst wird),
• der Zuschlagserteilung durch Benennung produktbezogener Kriterien, die unmit-
telbar oder mittelbar einen wirtschaftlichen Nutzen für den Auftraggeber haben
(z.B. Energieverbrauch, Abgaswerte) oder durch die Berücksichtigung aller Ko-
sten, die während des Lebenszyklus eines Produktes anfallen,
• der Aufnahme zusätzlicher Kriterien (als Nebenbedingung oder bei gleichwertigen
Angeboten) und
• der Vertragsausführung, sofern dies für die Leistung oder Ausführung des Auftra-
ges von Belang ist (z.B. größere Verpackungen, recycelbares Verpackungsmateri-
al, Rücknahme von Abfall).
Diese Ausrichtung des Vergabewesens auf die Einbeziehung gesamtgesellschaftlicher Zie-
le hat die EU mit ihrem Grünbuch zur Modernisierung des Vergaberechts in der EU vom
27. Januar 2011 bekräftigt:
„Die Behörden können einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der strategischen Ziele von
Europa 2020 leisten, indem sie ihre Kaufkraft zur Beschaffung von Gütern und Dienstlei-
stungen mit höherem „gesellschaftlichem Wert“ einsetzen. Dieser kann sich äußern in
Innovationsförderung, Umweltfreundlichkeit und Bekämpfung des Klimawandels, Verrin-
gerung des Energieverbrauchs, Verbesserung der Beschäftigungslage, des Gesundheits-
wesens und der sozialen Bedingungen sowie der Förderung benachteiligter Gruppen. Eine
starke Nachfrage der Behörden nach „grüneren“, CO2-armen, innovativeren und sozial
verantwortlichen Gütern und Dienstleistungen kann auch Produktions- und Konsumtrends
der nächsten Jahre mitbestimmen“ (EU 2011) 34 .
Seit Oktober 2008 gibt es im Ständigen Forstausschuss der Europäischen Kommission
eine Arbeitsgruppe zur öffentlichen Beschaffung von Holz, die auf Legalität und Nachhal-
tigkeit bei der öffentlichen Holzbeschaffung achtet. Ferner sollen die Möglichkeiten einer
europäischen Harmonisierung sowie die Entwicklung gemeinsamer Richtlinien für die öf-
fentliche Beschaffung und Verwendung von Holzprodukten geprüft werden.
Dass Bauvorhaben der öffentlichen Hand durch die Bevorzugung umweltfreundlicher und
gesundheitlich unbedenklicher Baustoffe bei Ausschreibung und Vergabe eine Vorreiter-
und Vorbildfunktion für das nachhaltige Bauen haben können, ist auch die Auffassung der
Bundesregierung. „Mit einer konsequenten Verfolgung dieser Strategie kann sowohl das
entsprechende Marktsegment umweltfreundlicher Produkte gestärkt werden; gleichzeitig
werden aber auch die Strukturen der Anwendung durch praktische Erfahrungen des
Handwerks bei der Verwendung der Produkte gefördert“ (Deutscher Bundestag 2010).
In einem zunächst auf vier Jahre befristeten Gemeinsamen Erlass vom 17.01.2007 haben
die Bundesministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Bauwesen geregelt,
34 Die Berücksichtigung gesellschaftlicher Belange steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie nicht zu Lasten
der Effizienz der öffentlichen Beschaffung gehen und den öffentlichen Auftraggebern damit kein unverhältnismäßiger
zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen dürfe oder dass der Wettbewerb dadurch verzerrt
würde (ebenda).