Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus - Heinrich Graf ...

Universität Salzburg Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus
Schiedsverfahren vertretungsbefugte actor genannt worden.
Die unterschiedlich genannten Parteien des Schiedsverfahrens und des Zwischenstreits
über die Urkundenvorlage lassen daher darauf schließen, dass der Zwischenstreit nicht
im Rahmen des Schiedsverfahrens selbst, sondern im Rahmen eines selbstständigen
Verfahrens ausgetragen wurde. 678
In diesem Sinne vorrangig zu prüfen ist die Pflicht zur Herausgabe nach dem Digestentitel
D. 2,13 „De edendo“, die Vorlegungsklage (actio ad exhibendum) sowie die mögliche
Anwendbarkeit eines auf Vorlegung gerichteten (exhibitorischen) Interdiktenverfahrens
vor dem Magistrat.
9.2.3.1 Der Digestentitel D. 2,13 „De edendo“
Nach Ulpian in D. 2,13,1 muss jeder „die Klage, mit der er klagen will, bekanntgeben“
(edere), damit der Beklagte weiß, ob er nachgeben oder weiter bestreiten soll und sich
entsprechend auf die Verhandlung vorbereiten kann. Der Kläger (und in Folge vielleicht
auch der Beklagte) musste alles bekanntgeben, was er dem Richter vorlegen wollte,
außer selbstverständlich Urkunden, von denen er ohnehin keinen Gebrauch machen
wollte. 679 Demzufolge betraf der Digestentitel „De edendo“ lediglich die prozessuale
Obliegenheit der Streitparteien, insbesondere des Klägers, die im eigenen Besitz
befindlichen Beweismittel, welche sie selbst im Verfahren führen wollten, vorher dem
Gegner zugänglich zu machen, nicht jedoch den anders liegenden Fall, in dem eine Partei
ein Dokument erst vom Gegner erlangen musste, um es als Beweismittel führen zu
können.
Darüber hinaus befasst sich der Digestentitel „De edendo“ eigentümlicherweise auch mit
der Pflicht von Betreibern einer Bank (argentarii), Urkunden bekannt zu geben. 680 Dieser
Teil gehört inhaltlich nicht zur beschriebenen Herausgabe von Urkunden bzw. der Klage.
Wohl handelt es sich dabei lediglich um eine unbedachte Vermischung zweier
verschiedener Rechtsinstitute durch die Kompilatoren, welche auch von M. Lemosse als
„assez artificielle“ bezeichnet wird. 681
678 Siehe Rainer Lukits, The Inscription of Campomarino – private arbitration in Roman times, in:
Marianne Roth/Michael Geistlinger (Hrsg.), Yearbook on International Arbitration, Band II,
Antwerpen u.a. 2012, 334 f.
679 D. 2,13,1; vgl. Okko Behrends u.a. (Hrsg.), Corpus Iuris Civilis - Text und Übersetzung, Band II,
Heidelberg 1995, 216.
680 D. 2,13,4-13; siehe etwa Okko Behrends u.a. (Hrsg.), Corpus Iuris Civilis - Text und
Übersetzung, Band II, Heidelberg 1995, 217-224.
681 Maxime Lemosse, Études romanistiques, Université d'Auvergne, Annales de la faculté de droit
et de science politique, Band 26 (1990), Clermont-Ferrand 1991, 395.
Rainer Lukits 180