Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus - Heinrich Graf ...

Universität Salzburg Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus
auszugehen, dass sich der Vergleich Ciceros zwischen iudicia und arbitria nicht auf einen
Vergleich zwischen dem ordentlichen Zivilverfahren und dem Schiedsverfahren bezieht,
sondern zwischen strengrechtlichen Klagen einerseits sowie freieren Klagen und
Schiedsverfahren andererseits. Davon ist schon deshalb auszugehen, weil ja
unzweifelhaft auch im ordentlichen Verfahren freiere Klagen bestanden, die nicht auf eine
bestimmte Summe Geldes gerichtet waren. 273 In diesem Zusammenhang werden somit
freiere Klagen im ordentlichen Verfahren und Schiedsverfahren gleichgestellt und mit
demselben Begriff arbitria bezeichnet.
Im Schiedsverfahren dürfte der zugestandene Entscheidungsspielraum jedenfalls in der
Regel sehr weit gewesen sein. In Bezug auf das vorherige Schiedsverfahren spricht
Cicero (etwas überspitzt) davon, dass dem Schiedsrichter mit seiner Wahl ja
„unbegrenzte Ermessensfreiheit“ (infinitam largitionem) 274 eingeräumt wurde.
Ein Unterschied zwischen ordentlichem und schiedsrichterlichem Verfahren ergab sich für
die Parteien also vor allem dann, wenn im ordentlichen Verfahren eine strengrechtliche
Klage zum Tragen kam, was von der Art der Streitigkeit abhing.
Eine Grenzregelungsklage (actio finium regundorum) war jedenfalls im Sinne Ciceros
nicht auf eine bestimmte Summe Geldes (ein sogenanntes certum) gerichtet, sondern auf
die Zuweisung von Eigentum (adiudicatio) und unter Umständen auf die Verurteilung zu
einer unbestimmten Summe Geldes (incertum) etwa als Ausgleichsleistung für
Grenzverschiebungen oder möglicherweise auch als Strafe. 275 Das ordentliche
Grenzregulierungsverfahren scheint dem Richter somit sehr viel Entscheidungsspielraum
gelassen zu haben. Im Vergleich dazu konnte das private Schiedsverfahren dem
Schiedsrichter kaum mehr Entscheidungsspielraum bieten.
273 Gerardo Broggini, Iudex arbiterve, Köln/Graz 1957, 202.
274 M. Tullius Cicero, Pro Q. Roscio comoedo, 4,12, herausgegeben, übersetzt und erläutert von
Manfred Fuhrmann, Die Prozessreden, Band I, Darmstadt 1997, 110-113.
275 Max Kaser, Adiudicare bei der actio finium regundorum und bei den Vindikationen, in: Johan
Albert Ankum et al. (Hrsg.), Symbolae iuridicae et historicae Martino David Dedicatae, Band 1, Ius
Romanum, Leiden 1968, 86; Inst. 4,17,6, herausgegeben und übersetzt von Okko Behrends/Rolf
Knütel/Berthold Kupisch/Hans Hermann Seiler, Corpus Iuris Civilis, Band I, Institutionen,
Heidelberg 1990, 258.
Rainer Lukits 80