Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus - Heinrich Graf ...

Universität Salzburg Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus
somit keine allgemeine Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden, sondern lediglich die
Vorlage von Testamentsurkunden (testamenti tabulae). 736
Sonstige exhibitorische Interdikte
Auch die sonstigen bekannten exhibitorischen Interdikte kommen für die Vorlage von
Beweisurkunden nicht in Frage. Das Interdikt de homine libero exhibendo betrifft die
Vorführung freier Menschen, das Interdikt de liberto exhibendo hingegen die Vorführung
eines Freigelassenen. 737
Abschließend ist daher nur noch die Pflicht des Prozessgegners zur Vorlage von
Beweisurkunden im Rahmen eines laufenden Verfahrens über den Hauptgegenstand zu
prüfen.
9.2.3.4 Vorlagezwang im Rahmen eines laufenden Verfahrens
Allgemein
Über prozessuale Verfügungen des Urteilsgerichts auf Vorlage von Beweisurkunden ist
überraschend wenig überliefert. Aus dem bereits besprochenen Reskript des Kaisers
Antoninus Pius C. 2,1,1 bezüglich der verlangten Vorlage von Rechnungen einer
Gegnerin geht nicht klar hervor, ob die richterliche Entscheidung hinsichtlich des
Vorlagebegehrens im Rahmen des laufenden Verfahrens oder im Rahmen einer eigenen
Vorlegungsklage getroffen werden sollte. 738 Anzunehmen ist, dass die erforderliche
Geltendmachung im Wege einer eigenständigen Vorlegungsklage eigens angeführt
worden wäre und sich die Stelle daher eher auf eine richterliche Anordnung im Rahmen
eines laufenden Verfahrens bezieht. Allerdings scheinen die beiden Sätze des
überlieferten Reskripts widersprüchlich und aus dem Zusammenhang gerissen zu sein, da
der erste Satz eine Vorlagepflicht der Gegnerin zu verneinen scheint, der zweite Satz
jedoch eine mögliche Vorlagepflicht der Gegnerin von einer richterlichen Entscheidung
abhängig macht. Möglicherweise erging das Reskript aber erst nach einer bereits
abschlägigen Entscheidung des Urteilsrichters, sodass es auf jene richterliche
Vorentscheidung verwies und somit eine Vorlagepflicht verneinen musste.
736 Ulpian D. 43,5,1 nach Theodor Mommsen/Paul Krüger, Corpus Iuris Civilis, Band 1,
Institutiones/Digesta, Dublin/Zürich 1973, 730.
737 Erich Sachers, exhibere, in: Paulys Realencyclopädie der classischen Altertumswissenschaft,
Supplementband 10, Stuttgart u.a., 217; Gaius, Institutionen IV, 162 nach Ulrich Manthe, Gaius,
Institutionen, Darmstadt 2004, 405; vgl. Gustav Demelius, Die Exhibitionspflicht, Graz 1872, 225-
253.
738 Siehe oben Kapitel 9.2.3.2.
Rainer Lukits 195