Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus - Heinrich Graf ...

Universität Salzburg Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus
Da sich die Streitparteien also auch im ordentlichen Verfahren auf Richter einigen
konnten, bestand im Gegensatz zu heute bezüglich der Auswahl der Richter wohl kein
entscheidender Unterschied zum privaten Schiedsverfahren.
7.3.5 Zahl der Richter
Möglicher Vorteil des Schiedsverfahrens gegenüber dem ordentlichen Verfahren ist die
mögliche Bestimmung der Anzahl der Schiedsrichter durch die Parteien. 249 Auch im
ordentlichen Verfahren gab es Prozesse, für die mehrere Urteilsrichter (recuperatores)
eingesetzt wurden. Während aber die Anzahl der Richter im ordentlichen Verfahren nach
der Art des Verfahrens festgelegt war, 250 stand die Anzahl der Schiedsrichter
offensichtlich den Schiedsparteien frei. 251
Fraglich ist aber, welche Anzahl von Richtern im Falle einer Grenzstreitigkeit im
ordentlichen Zivilverfahren festgelegt war. Cicero berichtet uns in seinem Dialog De
legibus, dass nach dem 12-Tafel-Gesetz in Grenzstreitigkeiten drei Richter (arbitri)
eingesetzt wurden, ab einer gewissen lex Mamilia aber auch nur ein einzelner Richter: 252
[..] controversia est nata de finibus, in qua, […]
nec Mamilia lege singuli, sed e XII tres arbitri
fines regemus.
[…] ist ein Streit über die Grenzen entstanden, in
welchem wir […] nicht nach der Lex Mamilia als
einzelne, sondern nach entsprechend den Zwölf
Tafeln als drei Richter die Grenzen bestimmen.
Hier handelt es sich um ein Wortspiel mit der lateinischen Wendung controversia de
finibus, welche sowohl die im Dialog behandelte philosophische Streitfrage nach den
höchsten Zielen als auch eine Grenzstreitigkeit bezeichnen kann. Da drei Dialogpartner
an dem Dialog teilnehmen, kommt bei dieser Anspielung die ältere Rechtslage nach dem
12-Tafel-Gesetz mit drei Schiedsrichtern natürlich gelegen. Die zitierte Stelle muss daher
nicht bedeuten, dass nach Einführung der angesprochenen lex Mamilia noch immer drei
249 Siehe etwa Art. 10 UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration (1985);
Michael Kerr, Introduction, in: Ronald Bernstein/Derek Wood (Hrsg.), Handbook of Arbitration
Practice, London 1993, 4.
250 Max Kaser/Karl Hackl, Das römische Zivilprozessrecht, 2. Auflage, München 1996, 197 ff.
251 Karl-Heinz Ziegler, Das private Schiedsgericht im antiken römischen Recht, München 1971,
124 f.
252 Gerardo Broggini, Iudex arbiterve, Köln/Graz 1957, 165; M. Tullius Cicero, De legibus I, XXI/55,
Text nach Rainer Nickel, De legibus, Paradoxa stoicorum, Darmstadt 1994, 60-62; Übersetzung
durch den Verfasser.
Rainer Lukits 74