Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus - Heinrich Graf ...

Universität Salzburg Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus
Abgesehen davon findet sich die gegenständliche Wendung auch in Justinians Sammlung
von Kaiserkonstitutionen, dem Codex Iustinianus. Überraschenderweise findet sie sich
jedoch nicht im Titel 3,42 zur Vorlegungsklage (Ad exhibendum), sondern vielmehr im
Titel 2,1 „De edendo“. Es wurde jedoch bereits von anderer Seite festgestellt, dass sich
„dieser Titel, eben so wie der der D. 2,13 sowohl auf die actionis editio, d. h. den
gerichtlichen Act, durch welchen der Kläger den Beklagten mit der Art der gegen
denselben anzustellenden Klage bekannt machte […] als auch auf das edere von
Urkunden […] theils in wiefern eine Partei zum Behuf der Beweisführung die Vorlegung
einer Urkunde vom Besitzer derselben verlangen konnte“ bezieht. 717 Bei der Zuordnung
von Kaiserkonstitutionen bzw. Juristenstellen zu den einzelnen Titeln wurde wohl aus
Zeitdruck bei der Zusammenstellung dogmatisch nicht klar zwischen den verschiedenen
Fällen der Vorlage bzw. Bekanntgabe von Urkunden unterschieden.
In einem Reskript des Kaisers Severus Alexander aus dem Jahr 225 n. Chr. heißt es nach
C. 2,1,8 etwa: 718
[…] quod multum intersit, ex parte eius, qui
aliquid petit quique doli exceptione submoveri
ab intentione petitionis suae potest, rationes
promi reus desideret, quibus se posse instruere
contendit (quod utique ipsa rei aequitas suadet),
an vero ab eo a quo aliquid petitur actor
desideret rationes exhiberi, quando hoc casu
non oportet originem petitionis ex instrumentis
eius qui convenitur fundari.
[…] da es ein großer Unterschied ist, ob der Beklagte
verlangt, dass von Seiten Dessen, welcher Etwas
fordert, und welcher mit seinem Klagantrag durch die
Einrede der bösen Absicht zurückgewiesen werden
kann, die Rechnungen herausgegeben werden sollen,
aus welchen er (der Beklagte) seinen Beweis führen
zu können behauptet, - was die Billigkeit der Sache
durchaus räthlich macht, - oder aber ob der Kläger
verlangt, dass von Dem, von welchem Etwas
gefordert wird, Rechnungen vorgezeigt werden sollen,
da in diesem Falle der Grund der Forderung nicht aus
Urkunden des Belangten begründet werden darf.
Strittig ist hier nicht die Bekanntgabe (Edition) von vorhandenen Beweisen an den
Gegner, sondern die Vorlage (exhiberi) an den Gegner zu dessen Beweisführung. In
diesem Sinne wird dem Beklagten unter Umständen das Recht eingeräumt, vom Kläger
die Vorlage von Urkunden zu fordern. Ob dies jedoch mit Hilfe einer eigenen
Vorlegungsklage oder im Hauptverfahren selbst geschehen soll, wird leider nicht erwähnt.
717 Karl Eduard Otto u.a. (Hrsg.), Das Corpus Iuris Civilis (Romani), Band 5, Codex Buch 1-6,
Leipzig 1984, Anmerkung zu Codex Iustinianus 2,1, 273 FN 1 mwN.
718 nach Paul Krüger, Corpus Iuris Civilis, Band 2, Codex Iustinianus, Berlin 1915, 92; Übersetzung
nach Karl Eduard Otto u.a. (Hrsg.), Das Corpus Iuris Civilis (Romani), Band 5, Codex Buch 1-6,
Leipzig 1984, 275.
Rainer Lukits 188