Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus - Heinrich Graf ...

Universität Salzburg Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus
Non ex omnibus causis, ex quibus arbitri
paritum sententiae non est, poena ex
compromisso committitur, sed ex his dumtaxat,
quae ad solutionem pecuniae aut operam
praebendam pertinent.
Nicht in allen Fällen, in denen der Schiedsspruch des
Schiedsrichters nicht befolgt wurde, ist die Strafe aus
dem Schiedsvertrag verwirkt, sondern nur in denen,
die die Zahlung von Geld oder eine geschuldete
Mitwirkung [Variante: die Erbringung einer Leistung,
Anm. des Verf.] betreffen.
Auch wenn in der Digestenstelle D. 4,8,21,11 mit der ähnlichen Wendung opera non
praebita das Fernbleiben einer Partei von einer Verhandlung und somit eine unterlassene
Mitwirkung am Schiedsverfahren gemeint ist, deutet in der zitierten Stelle D. 4,8,39 pr. die
Gegenüberstellung der Zahlung von Geld (solutio pecuniae) doch darauf hin, dass die
Wendung opera praebenda hier auf eine Verurteilung zu einer nicht in Geld bestehenden
Leistung (opera) Bezug nimmt statt auf eine prozessuale Mitwirkungspflicht. Ansonsten
wären lediglich auf die Bezahlung einer Geldsumme lautende Schiedssprüche verbindlich,
was mit den belegten Schiedsverfahren in Grenzstreitigkeiten etc. unvereinbar wäre.
M. Talamancas diesbezüglicher Lösungsvorschlag, die beiden Fälle solutio pecuniae und
opera praebenda seien nur beispielhaft, 751 widerspricht dem vorangestellten dumtaxat
(nur, höchstens), welches gerade die abschließende Aufzählung der beiden Fälle betont.
Hätte man unter sententia arbitri nicht nur den abschließenden Schiedsspruch
verstanden, sondern auch die prozessleitenden Verfügungen des Schiedsrichters, würde
man erwarten, die zu befolgenden Entscheidungen des Schiedsrichters im Plural
vorzufinden. Dennoch ist soweit ersichtlich immer nur die Pflicht zur Befolgung einer
einzigen Entscheidung (sententia) angeführt, wie stellvertretend in D. 4,8,23,2: 752
Idem ait nihil aliud esse sententiae stare posse,
quam id agere, quantum in ipso sit, ut arbitri
pareatur sententiae
[Derselbe] sagt, den Schiedsspruch zu befolgen,
könne nichts anderes bedeuten, als alles das zu tun,
was einem möglich ist, damit dem Schiedsspruch des
Schiedsrichters Folge geleistet wird.
Auch wird in D. 4,8,27,4 der Verfall der Strafsumme bei Nichterscheinen einer Partei nicht
damit begründet, dass die Partei die Ladung des Schiedsrichters (d.h. eine prozessuale
Anordnung) nicht befolgte, sondern weil das Verhindern eines gültigen Schiedsspruchs
dessen Verletzung gleichkäme. Der Verfall der Strafsumme wegen Verletzung einer
751 Mario Talamanca, Ricerche in tema di „compromissum“, Mailand 1958, 34 f.
752 nach Okko Behrends u.a. (Hrsg.), Corpus Iuris Civilis - Text und Übersetzung, Band II,
Heidelberg 1995, 445.
Rainer Lukits 199