Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus - Heinrich Graf ...

Universität Salzburg Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus
Stari autem debet sententiae arbitri, quam de ea
re dixerit, sive aequa sive iniqua sit: et sibi
imputet qui compromisit. […]
Man muss aber einen Schiedsspruch, den der
Schiedsrichter über den Streitgegenstand erlassen
hat, befolgen, mag er gerecht oder ungerecht sein.
Wer einen Schiedsvertrag [auf einen bestimmten
Schiedsrichter] abgeschlossen hat, muss sich dies
selbst zuschreiben. […]
Eine Konstitution Caracallas aus dem Jahr 213 n. Chr. macht deutlich, dass eine
Berufung gegen einen Schiedsspruch (sententia arbitri ex compromisso) nicht zulässig
war:
Ex sententia arbitri ex compromisso iure perfecto
aditi appellari non posse saepe rescriptum est
[…]
Es wurde schon oft durch Reskript entschieden, dass
gegen den Schiedsspruch eines Schiedsrichters, der
aufgrund einer gültigen Schiedsvereinbarung ersucht
worden war, nicht berufen werden kann […]
Nur aus gewissen wichtigen Gründen war ein Schiedsspruch nichtig. Dies bedeutete,
dass bei Verletzung des Schiedsspruchs die vereinbarte Strafsumme nicht erfolgreich
eingeklagt werden konnte. 281
Auch Urteile des ordentlichen Gerichtsverfahrens konnten aus bestimmten Gründen
nichtig sein. Im Gegensatz zum Schiedsverfahren entwickelte sich seit Augustus gegen
Urteile aber auch eine Berufung (appellatio) an den Kaiser. 282 In der Kaiserzeit konnte
daher wie heute die Vermeidung eines längeren Gerichtsverfahrens durch die Möglichkeit
einer Berufung Grund für den Abschluss einer Schiedsvereinbarung gewesen sein.
7.3.13 Durchsetzung der Entscheidung
In der heutigen Zeit ist auch die Vollstreckung privater Schiedssprüche ein wichtiger
Grund für den Abschluss von Schiedsvereinbarungen, nachdem das sogenannte
New Yorker Übereinkommen 283 eine verhältnismäßig einfache Vollstreckung 284
281 Siehe etwa D. 4,8,3 pr.; D. 4,8,9,2; D. 4,8,17,3; D. 4,8,41, C. 2,55,1; Carl Weizsäcker, Das
Römische Schiedsrichteramt unter Vergleichung mit dem officium judicis, Tübingen 1879, 93.
282 Max Kaser/Karl Hackl, Das römische Zivilprozessrecht, 2. Auflage, München 1996, 375, 501 ff.
283 New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche (1958).
284 Siehe aber Rainer Lukits, The Certification Trap - The Austrian Supreme Court and Art IV NYC,
in: Michael Geistlinger/Marianne Roth (Hrsg.), Yearbook on International Arbitration, Band I,
Antwerpen u.a. 2010, 215-233.
Rainer Lukits 82