Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus - Heinrich Graf ...

Universität Salzburg Der Schiedsspruch des C. Helvidius Priscus
8.2.2 Anwesenheit der Parteien
Während in der heutigen Schiedsspraxis Schiedssprüche in aller Regel nur schriftlich
erlassen werden, 307 wurden im römischen Rechtswesen Akte vorwiegend mündlich
verkündet. 308 Dies erforderte grundsätzlich die Anwesenheit der betroffenen Parteien,
damit diese den authentisch verkündeten Schiedsspruch auch zur Kenntnis nehmen
konnten.
Die Anwesenheit der Parteien bei Verkündung des Schiedsspruchs wird im
Entscheidungskopf mit den Worten „utrisq(ue) praesentibus“ beurkundet (Z. 5-6). Dies
entspricht der Digestenstelle D. 4,8,27,4, nach welcher Schiedssprüche grundsätzlich
wirksam nur mündlich in Anwesenheit der Streitparteien erlassen werden konnten: 309
[…] sententia quidem dicta non coram
litigatoribus non valebit, nisi in compromissis hoc
specialiter expressum sit, ut vel uno vel utroque
absente sententia promatur.
[…] Ein Schiedsspruch, der nicht in Anwesenheit der
Streitparteien verkündet wurde, wird gewiss nicht
wirksam sein, außer es wurde in der
Schiedsvereinbarung dies ausdrücklich vereinbart,
dass der Schiedsspruch bei Abwesenheit einer oder
beider Parteien erlassen werden kann.
Die Anwesenheit der Parteien bei Verkündung des Schiedsspruchs ist daher zwar
grundsätzlich Gültigkeitsvoraussetzung eines Schiedsspruchs, allerdings kann von den
Parteien abweichend vereinbart werden, dass eine oder sogar beide Parteien nicht
anwesend sein müssen. Bezeichnend ist an dieser Stelle auch, dass für die mündliche
Verkündung des Schiedsspruchs vor den Streitparteien das Verb dicere (reden,
aussprechen, vortragen) gewählt wird, während für eine etwaige Erlassung des
Schiedsspruchs in Abwesenheit der Parteien das weniger spezifische Verb promere
(herausgeben, erlassen) gewählt wird. Die geläufige Formel sententiam dicere bezieht
sich also demnach höchstwahrscheinlich nur auf die mündliche Verkündung des
Schiedsspruchs. Auch kann aus dieser Unterscheidung darauf geschlossen werden, dass
bei Abwesenheit einer oder beider Parteien der Schiedsspruch tatsächlich schriftlich
erlassen wurde und nicht etwa der Schiedsspruch mündlich verkündet und den Parteien
nur eine Abschrift des authentischen Spruches übermittelt wurde.
307 Siehe etwa Art. 31 Abs. 1 UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration
(1985): “The award shall be made in writing […]”.
308 Siehe etwa Leopold Wenger, Die Quellen des römischen Rechts, Wien 1953, 65.
309 Text nach Okko Behrends u.a. (Hrsg.), Corpus Iuris Civilis - Text und Übersetzung, Band II,
Heidelberg 1995, 447; Übersetzung durch den Verfasser.
Rainer Lukits 90