Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
352/2006 Kontrolle der POLIS-Nachführung
23. April 2007 (Motion Geschäftsprüfungskommission). Der Regierungsrat unterbreitet dem Parlament
eine Vorlage in einem Gesetz im formellen Sinn, wie in Zukunft Aktualität, Nachführungspflicht und Datentransfer
der POLIS-Datenbank sichergestellt und diese Aktualität und Nachführung durch eine unabhängige
Behörde in regelmässigen Abständen und aus gegebenem Anlass kontrolliert werden können.
Wird geprüft.
416/2006 Einzelinitiative Fachstelle Alterspolitik
18. Juni 2007 (Einzelinitiative Anton Schaller, Zürich). Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen,
dass im Kanton Zürich eine Fachstelle Alterspolitik eingerichtet werden kann.
Der Kantonsrat hat die Einzelinitiative am 18. Juni vorläufig unterstützt und dem Regierungsrat zur
Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.
199/2007 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine gemeinsame Trägerschaft für die kriminaltechnischen
Dienste der Stadt- und Kantonspolizei Zürich
26. November 2007 (Postulat Thomas Vogel, IIlnau-Effretikon, René Isler, Winterthur, und Martin Naef,
Zürich). Der Regierungsrat wird ersucht, eine gesetzliche Grundlage für eine gemeinsame Trägerschaft
für den Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich und der Kriminaltechnischen Abteilung der
Kantonspolizei Zürich zu schaffen.
Wird geprüft.