Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
336/2005 Pilotprojekt «Zusammenarbeit statt Zentralisierung» im Rahmen der Agglomerationsprogramme
19. Juni 2006 (Postulat Carmen Walker Späh, Zürich, Dr. Dieter Kläy, Winterthur, und Thomas Vogel,
Illnau-Effretikon). Der Regierungsrat wird beauftragt, im Rahmen der Agglomerationsprogramme ein
Pilotprojekt «Zusammenarbeit statt Zentralisierung» zu lancieren.
Wird geprüft.
61/2006 Abschaffung der prozentualen Wahlhürde für die Kantonsratswahlen
19. Juni 2006 (Motion Peter Reinhard, Kloten, Esther Guyer, Zürich, und Lucius Dürr, Zürich). Der Regierungsrat
wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Abschaffung der prozentualen Wahlhürde für
die Kantonsratswahlen in § 102 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vorzulegen.
Eine Listengruppe soll an der Sitzverteilung ungeachtet der Zahl der erreichten Parteistimmen in den einzelnen
Wahlkreisen teilnehmen können.
Der Vorstoss wird im Rahmen der Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte an die neue
Kantonsverfassung bearbeitet.
62/2006 Korrekturfaktoren im Finanzausgleich des Kantons Zürich
19. Juni 2006 (Postulat Martin Arnold, Oberrieden, und Rolf Jenny, Herrliberg). Der Regierungsrat wird eingeladen,
im Zusammenhang mit den Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz die Korrekturfaktoren so
festzusetzen, dass die Bezügergemeinden des Finanzausgleichs keine Schlechterstellung erleiden müssen.
Weiter wird der Regierungsrat eingeladen, dem Parlament aufzuzeigen, wie er künftig diese Korrekturfaktoren
transparent und – sowohl für Geber- wie auch Nehmergemeinden – nachvollziehbar festlegen will.
Wird geprüft.
63/2006 Wiederaufnahme der Investitionsbeiträge
19. Juni 2006 (Postulat Martin Arnold, Oberrieden, und Rolf Jenny, Herrliberg). Der Regierungsrat wird
eingeladen, im Hinblick auf das Budget 2007 Investitionsbeiträge an finanzschwache Gemeinden wieder
aufzunehmen. Der entsprechende Fonds ist so zu speisen, dass Gesuche von finanzschwachen Gemeinden
wieder vermehrt geprüft und bewilligt werden können.
Wird geprüft.
183/2006 Massnahmenplan für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
6. November 2006 (Postulat Lucius Dürr, Zürich, Lisette Müller-Jaag, Knonau, und Cécile Krebs, Winterthur).
Der Regierungsrat wird ersucht, einen umfassenden Massnahmenplan für die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu erarbeiten. Dabei sind die Gemeinden und Fachstellen einzubeziehen.
Wird geprüft.
215/2006 Behandlung komplexer Wirtschaftsstrafrechtsfälle
6. November 2006 (Einzelinitiative Hans-Jacob Heitz, Männedorf). Es seien die Gesetze für Strafuntersuchung,
Strafprozess und Gerichtsorganisation derart anzupassen, dass auch die Bewältigung besonders
komplexer und aufwendiger Wirtschaftsstrafrechtsfälle über alle Verfahrensinstanzen hinweg fachkundig
und innert nützlicher Rechtsfristen gewährleistet ist.
Wird geprüft.
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