Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich
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Verkehr und Infrastruktur Strasse<br />
Verkehrsfinanzierung<br />
Mit dem Gesamtverkehrskonzept vom 13. September 2006 hat der <strong>Regierungsrat</strong> die Volkswirtschaftsdirektion<br />
und die Sicherheitsdirektion u. a. beauftragt, ein Gesetzeskonzept zur Strassenfinanzierung<br />
vorzulegen, das die mittelfristige Ablösung des heutigen starren Systems der Motorfahrzeugabgaben<br />
durch ein verursachergerechteres (ökologischeres) System ersetzt. Eine Neuausrichtung<br />
der Verkehrsabgabenerhebung wird auch durch verschiedene parlamentarische Vorstösse gefordert.<br />
Die Volkswirtschaftsdirektion wurde zudem beauftragt, dem <strong>Regierungsrat</strong> eine Vorlage zur Anpassung<br />
des Strassengesetzes zu unterbreiten. Im Rahmen der Revision soll das heutige Strassenbauprogramm<br />
abgelöst werden und die Bereitstellung der Infrastruktur für den Strassenverkehr soll<br />
künftig über einen Rahmenkreditbeschluss des <strong>Kanton</strong>srates (kurzfristig, für eine Periode von zwei<br />
bis vier Jahren) und über einen gleichzeitig zu treffenden Strategiebeschluss (mittel-/langfristig,<br />
sechs bis zwanzig Jahre) gesteuert werden. Es ist zu prüfen, welche Auswirkungen diese Neuerung<br />
auf die Übertragung von Zuständigkeiten bei den Strassen von überkommunaler Bedeutung in den<br />
Städten <strong>Zürich</strong> und Winterthur zur Folge hat. Weiter sind anlässlich dieser Revision auch Themen<br />
wie LSVA, Public Private Partnership (PPP) und Mobility Pricing zu prüfen. Ferner sind folgende<br />
Themen Gegenstand der Untersuchungen: die heutigen Staatsbeiträge an kommunale Strassen, die<br />
Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen, gewisse Finanzierungen im Lärmsanierungsbereich, die<br />
Finanzierung von Infrastrukturen für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr sowie die Zweckbindung<br />
von Globalbeiträgen des Bundes. Von der Gesetzesrevision sind insbesondere das Strassengesetz,<br />
das Verkehrsabgabengesetz sowie das Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz betroffen.<br />
Letzteres soll soweit nötig in das Strassengesetz integriert werden. Es ist vorgesehen, die Vorlage<br />
dem <strong>Kanton</strong>srat 2009 vorzulegen.
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