Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Statthalterämter S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n Aufgaben und Ergebnisse Die zwölf Statthalterämter des Kantons Zürich vollziehen das Übertretungsstrafrecht von Bund und Kanton. Als Rechtsmittel-, Beschwerde- und Aufsichtsinstanz erledigen die Statthalter Rekurse in Polizeiund Feuerwehrangelegenheiten sowie Aufsichtsbeschwerden gegen Gemeinden in diesen Bereichen. Die Aufsichtstätigkeit umfasst zudem die Kontrolle der feuerpolizeilichen Arbeit der Gemeinden sowie die Inspektion der Feuerwehren. Zur Verwaltungstätigkeit zählen im Wesentlichen das Ausstellen von Invalidenbegleitkarten, die Ausgabe von Mofavignetten und die Abnahme von Handgelübden. Im Weiteren nehmen die Statthalterämter Meldungen von Brand- und Elementarschäden für die kantonale Gebäudeversicherung entgegen. Die Statthalter wirken als Präsidenten der Schätzungskommission bei der Abschätzung grösserer Schadenereignisse mit. Im Bereich des Waffenrechtes sind die Statthalterämter für das Ausstellen von Waffentragbewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen zuständig. Die mit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf den 1. Januar verbundenen Änderungen haben auch im Bereich des Übertretungsstrafrechtes einen wesentlichen Einfluss auf das Verfahren, die Formulare und den Vollzug des Busseninkassos, einschliesslich Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen. Namentlich die Tatsache, dass Beschuldigte unter gewissen Umständen für ihre Übertretungen nicht mehr gebüsst, sondern zur Leistung gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden, hat manche Abläufe verändert und auch bereits zu Mindereinnahmen geführt. Mit der Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) an das neue Recht wurde den Gemeinden in § 333 StPO die Möglichkeit gegeben, die Handhabung des Übertretungsstrafrechtes vollständig an die Statthalterämter zu übertragen. Von dieser Möglichkeit haben bereits viele Gemeinden Gebrauch gemacht, was die einheitliche und korrekte Rechtsanwendung im gesamten Bereich des Übertretungsstrafrechts verbessert. Im Berichtsjahr nahm der Eingang der Verzeigungen gegenüber dem Vorjahr um 0,37% auf 50 554 ab. Dabei wurden 2085 (4,25%) Begehren um gerichtliche Beurteilung von Strafverfügungen gestellt. Die Anzahl der Begehren nahm damit um 110 ab. Die sorgfältige Bearbeitung der Übertretungsstraffälle durch die 12 Statthalterämter entlastet die Gerichte wirksam. Auch die Zahl der Strafverfolgungen mit einer Erledigungsdauer von über sechs Monaten konnte dank effizienter Pendenzenbewirtschaftung auf dem tiefen Vorjahresniveau gehalten werden. Die Zahl der Bussenbezugshandlungen nahm demgegenüber um 4323 ab, weil nach den Bestimmungen des revidierten Strafgesetzbuches die Ersatzfreiheitsstrafen sofort festzulegen sind und deshalb der spätere Erlass von Umwandlungsverfügungen entfällt. Als Folge dieser veränderten Bussenvollzugsabläufe fallen bei den Statthalterämtern hohe Abschreibungen von Bussen- und Gebührenerträgen mit entsprechenden Auswirkungen auf den Kostendeckungsgrad an. 97
98 Statthalterämter Indikatoren Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008 Anzahl Strafverfügungen 1. Instanz 52 000 49 074 52 000 Bewilligungen und Ausweise 2 000 3 482 2 000 Aufsichtstätigkeit und Amtshandlungen 3 000 3 327 3 000 Rechtsmittelverfahren 40 36 40 Anzahl Bussenbezugsmassnahmen 80 000 90 321 90 000 Erledigungsdauer Strafverfolgung > 6 Monate (Anzahl Fälle) 1 700 1 360 1 500 In % der erledigten Fälle 3,30% 2,77% 2,80% Bussenertrag (Fr.) 13 193 000 12 713 976 13 215 000 Kostendeckungsgrad Strafverfolgung (nur Gebühren) 67% 73% 66%
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