Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Generalsekretariat: Führungsunterstützung / Juristischer Support
Das Generalsekretariat (GS) unterstützt den Direktionsvorsteher in seiner Führungsaufgabe (Stabsfunktion).
Es führt einen Gesetzgebungsdienst, die Koordinationsstelle zur Umsetzung der neuen Kantonsverfassung,
bearbeitet parlamentarische Geschäfte und Rechtsmittelverfahren in Direktionskompetenz
und bereitet die Entscheide vor. Zudem unterstützt das GS die einzelnen Organisationseinheiten der
Direktion sowie die ihm organisatorisch angegliederte Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt, die
Rekurskommission Gebäudeversicherung, die Rekurskommission für Grunderwerb und die Schlichtungsstelle
gemäss Gleichstellungsgesetz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Darüber hinaus nimmt es bei
Wahlen und Abstimmungen verschiedene Supportfunktionen wahr.
— Umsetzung Kantonsverfassung: Der Regierungsrat hat am 21. Dezember 2005 die
Direktionen beauftragt, die notwendigen Anpassungen der kantonalen Erlasse an
die neue Kantonsverfassung in ihrem Zuständigkeitsbereich voranzubringen. Die
bei der Direktion der Justiz und des Innern eingerichtete Koordinationsstelle
nimmt dabei Controllingaufgaben und halbjährlich eine Berichtsfunktion wahr.
Zurzeit werden unter anderem die direktionsübergreifenden Anpassungen des
Verwaltungsverfahrensrechts von allen Direktionen intensiv bearbeitet. Entsprechende
Gesetzesanpassungen wurden dem Kantonsrat jeweils laufend unterbreitet
– so auch ein Gesetz über die Volkswahl der Mitglieder der Arbeits- und Mietgerichte.
Ombudsstelle: In Gemeinden, deren Gemeindeordnung dies vorsieht, kann neu
die kantonale Ombudsstelle gemäss Art. 81 Abs. 4 KV tätig werden. Der Regierungsrat
verabschiedete am 27. September 2006 die zur Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung
erforderlichen Anpassungen des Gesetzes über den Rechtsschutz
in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz). Nachdem der
Kantonsrat am 9. Juli in zweiter Lesung über die Vorlage beschlossen hatte, wurden
die Änderungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht: Die Verfassung des Kantons
Zürich legt in Art. 20 Abs. 2 fest, dass die Voraussetzungen für Erwerb und
Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts in einem Gesetz zu regeln sind.
Diese Bestimmungen waren bislang nicht auf Gesetzesstufe geregelt. Eine
Arbeitsgruppe hat unter der Leitung des Gemeindeamtes die Arbeit an diesem
Gesetz begonnen. Ein Gesetzesentwurf wird in der ersten Hälfte 2008 in die Vernehmlassung
gehen.
— Anpassung der Gerichtsordnung: Aus den notwendigen Anpassungsarbeiten auf
Grund der Verfassung, den Vorgaben des Bundesrechts (Rechtsweggarantie nach
Art. 29a BV, Verfahrensbestimmungen des BGG) und den neuen Bundesprozessordnungen
in Straf- und Zivilrecht ergab sich die Notwendigkeit, die Gerichtsordnung
als Ganzes zu überprüfen. Hierzu wurde ein Konzept erarbeitet, welches
im Berichtsjahr in die Vernehmlassung gegeben wurde. Die Auswertung der Vernehmlassung
und die Erarbeitung der entsprechenden Anpassungsgesetzgebung
folgen 2008.
— Begleitung des Bauprojekts PJZ: Im Berichtsjahr wurde das siegreiche Projekt des
Wettbewerbs für das auf dem Areal des Güterbahnhofs geplante Polizei- und
Justizzentrum PJZ vom Planerteam in Zusammenarbeit mit den Nutzerdirektionen
grundlegend überarbeitet. Zudem wurden allfällige Sparpotenziale und Nut-