Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Statthalterämter
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Die zwölf Statthalterämter des Kantons Zürich vollziehen das Übertretungsstrafrecht von Bund und Kanton.
Als Rechtsmittel-, Beschwerde- und Aufsichtsinstanz erledigen die Statthalter Rekurse in Polizeiund
Feuerwehrangelegenheiten sowie Aufsichtsbeschwerden gegen Gemeinden in diesen Bereichen. Die
Aufsichtstätigkeit umfasst zudem die Kontrolle der feuerpolizeilichen Arbeit der Gemeinden sowie die
Inspektion der Feuerwehren. Zur Verwaltungstätigkeit zählen im Wesentlichen das Ausstellen von Invalidenbegleitkarten,
die Ausgabe von Mofavignetten und die Abnahme von Handgelübden. Im Weiteren
nehmen die Statthalterämter Meldungen von Brand- und Elementarschäden für die kantonale Gebäudeversicherung
entgegen. Die Statthalter wirken als Präsidenten der Schätzungskommission bei der
Abschätzung grösserer Schadenereignisse mit. Im Bereich des Waffenrechtes sind die Statthalterämter
für das Ausstellen von Waffentragbewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen zuständig.
Die mit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf den
1. Januar verbundenen Änderungen haben auch im Bereich des Übertretungsstrafrechtes
einen wesentlichen Einfluss auf das Verfahren, die Formulare und den Vollzug
des Busseninkassos, einschliesslich Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen. Namentlich die
Tatsache, dass Beschuldigte unter gewissen Umständen für ihre Übertretungen nicht
mehr gebüsst, sondern zur Leistung gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden, hat
manche Abläufe verändert und auch bereits zu Mindereinnahmen geführt. Mit der
Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) an das neue Recht wurde den Gemeinden
in § 333 StPO die Möglichkeit gegeben, die Handhabung des Übertretungsstrafrechtes
vollständig an die Statthalterämter zu übertragen. Von dieser Möglichkeit haben
bereits viele Gemeinden Gebrauch gemacht, was die einheitliche und korrekte Rechtsanwendung
im gesamten Bereich des Übertretungsstrafrechts verbessert.
Im Berichtsjahr nahm der Eingang der Verzeigungen gegenüber dem Vorjahr um
0,37% auf 50 554 ab. Dabei wurden 2085 (4,25%) Begehren um gerichtliche Beurteilung
von Strafverfügungen gestellt. Die Anzahl der Begehren nahm damit um 110
ab. Die sorgfältige Bearbeitung der Übertretungsstraffälle durch die 12 Statthalterämter
entlastet die Gerichte wirksam. Auch die Zahl der Strafverfolgungen mit
einer Erledigungsdauer von über sechs Monaten konnte dank effizienter Pendenzenbewirtschaftung
auf dem tiefen Vorjahresniveau gehalten werden. Die Zahl der Bussenbezugshandlungen
nahm demgegenüber um 4323 ab, weil nach den Bestimmungen
des revidierten Strafgesetzbuches die Ersatzfreiheitsstrafen sofort festzulegen
sind und deshalb der spätere Erlass von Umwandlungsverfügungen entfällt. Als Folge
dieser veränderten Bussenvollzugsabläufe fallen bei den Statthalterämtern hohe
Abschreibungen von Bussen- und Gebührenerträgen mit entsprechenden Auswirkungen
auf den Kostendeckungsgrad an.
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