Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Vollzugsbericht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat (Motionen und Postulate) sowie zu
Behörden- und Volksinitiativen
A. 2 Abschreibungsanträge: eigene Vorlagen, Gesetzesentwurf
204/2003 Lastwagen-Transitverkehr bei Ortschaften mit Umfahrungen
11. April 2005 (Postulat Carmen Walker Späh, Zürich, Prof. Dr. Willy Furter, Zürich, und Reto Cavegn,
Oberengstringen). Der Regierungsrat wird aufgefordert zu prüfen, wie Ortschaften mit Umfahrungen
vom Lastwagen-Transitverkehr entlastet werden können.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 28. März Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4390).
84/2005 Finanzierung Asylwesen
27. Juni 2005 (Postulat Andreas Burger, Urdorf, Willy Haderer, Unterengstringen, und Urs Lauffer,
Zürich). Der Regierungsrat setzt sich bei den Bundesbehörden dafür ein, dass der Bund die den Kantonen
übertragenen Aufgaben im Asylwesen kostendeckend entschädigt. Zusätzlich verpflichtet sich der Regierungsrat
gegenüber den Gemeinden, für übertragene Aufgaben im Asylbereich eine kostendeckende Entschädigung
zu entrichten, wenn er diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 14. Februar Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage
4382).
207/2004 Sperrung von Strassenstücken für Freizeitzwecke
29. August 2005 (Postulat Dr. Ueli Annen, Illnau-Effretikon, Thomas Hardegger, Rümlang, und Patrick
Hächler, Gossau). Der Regierungsrat wird eingeladen, dafür zu sorgen, dass unsere Strassen teilweise und
temporär einer breiteren Nutzung zugeführt werden. Kanton und Gemeinden sollen angespornt werden,
Strassenstücke, die sich für die Freizeitnutzung von Kindern und Erwachsenen eignen, an Wochenenden
vermehrt für den motorisierten Verkehr zu sperren und für Sport- und Vergnügungszwecke freizugeben.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 11. Juli Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4418).
229/2004 Erschwerung des Waffenerwerbs bei für den Waffenbesitz ungeeigneten Personen
21. November 2005 (Postulat Thomas Hardegger, Rümlang, Martin Arnold, Oberrieden, und Renate Büchi-
Wild, Richterswil). Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, wie mittels Weisung an die Bewilligungsbehörden
das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition beziehungsweise die dazugehörige
Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition so konkretisiert wird, dass der Waffenerwerb bei
Personen, die für den Waffenerwerb wenig geeignet sind, erschwert wird. Dabei soll auch der Gruppe der
jungen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller eine besondere Beachtung geschenkt werden.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 7. November Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage
4450).
7/2006 Einreichung einer Standesinitiative zu einer Änderung der Bundesgesetzgebung über die AHV
26. Juni 2006 (Einzelinitiative Peter Marti, Zürich). Dem Kantonsrat des Eidgenössischen Standes Zürich
wird beantragt, eine Standesinitiative einzureichen mit dem Ziel, die Gleichbehandlung bei der Bemessung
der AHV-Altersrenten zu erwirken, unabhängig von der Lebensform der Anspruchsberechtigten.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 15. November 2006 Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4363).
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