Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
Administrativ- und Zwangsmassnahmen
Den heikelsten Bereich der fremdenpolizeilichen Arbeit bildet der Vollzug der Wegweisung. Verlassen
abgewiesene Asylsuchende oder andere Personen ausländischer Nationalität ohne Anwesenheitsrecht
unser Land nicht selbstständig vor Ablauf der ihnen angesetzten Ausreisefrist, werden Zwangsmassnahmen
(Ausschaffung nach eventueller vorgängiger Haft [Ausschaffungs-, Durchsetzungshaft] von bis zu
24 Monaten, Rayonauflagen bei nicht durchführbarer Ausschaffung) unumgänglich. Administrativmassnahmen
werden ergriffen bei Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften. Bei schwerwiegenden
Verstössen namentlich strafrechtlicher Art gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit kann
eine Person ausländischer Nationalität ausgewiesen oder ihr die Ausweisung angedroht werden.
Indikatoren Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Anteil der gutgeheissenen Rekurse 5% 4% 5%
Anzahl Massnahmen gegen ausländische Personen 7 000 6 437 6 000
Im Zwangsmassnahmenbereich wurden bei insgesamt 1423 (1562) Haftanordnungen
514 (457) Anträge an den Haftrichter auf Bestätigung (für länger als 96 Stunden
dauernde Haft) und 265 (197) Anträge auf Verlängerung der Ausschaffungshaft
gestellt. 1252 (1297) Ausschaffungen wurden vollzogen, 92 (146) Rayonauflagen
wurden verfügt. Am 1. Januar traten die mit der Asylgesetzrevision (Volksabstimmung
vom 24. September 2006) beschlossenen verschärften Zwangsmassnahmen wie
verlängerte Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft in Kraft. Im Rahmen ihrer
Umsetzung – insgesamt wurden in 16 Fällen Durchsetzungshaft angeordnet und 42 Anträge
auf Verlängerung dieser Haft gestellt – zeigen sich nach einem Jahr noch keine
signifikanten Auswirkungen. Eine aussagekräftige Beurteilung ihrer Wirksamkeit ist
noch verfrüht. Nach wie vor ist feststellbar, dass eine grosse Zahl von ausreisepflichtigen
ausländischen Personen nicht bereit ist, aktiv bei der Papierbeschaffung mitzuwirken,
und dadurch einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht. Trotz der
vom Bund getroffenen Massnahmen zur Vollzugsunterstützung gestaltet sich der
Wegweisungsvollzug nach wie vor als sehr schwierig. Probleme ergeben sich namentlich
bei Angehörigen von Staaten, welche sich weigern, angebliche Staatsangehörige
als solche anzuerkennen, kein Interesse an deren Rücknahme haben oder diese von
Gegenleistungen seitens der Schweiz abhängig machen. Immerhin kann festgestellt
werden, dass auf Grund der Vollzugsanstrengungen des Bundes (Rückübernahmeabkommen
mit vollzugskritischen Staaten, vom Bund organisierte Sonderflüge) der
Wegweisungsvollzug bei bestimmten Staatsangehörigen, bei denen dies früher von
vornherein praktisch aussichtslos war, heute eher möglich ist. Aus sicherheits- und
allgemeinpolizeilichen Gründen wurden 36 (17) Ausweisungen aus der Schweiz angeordnet.
In 28 (32) Fällen wurde die Ausweisung angedroht. Ferner wurde in 41 (53)
Fällen die Aufenthaltsbewilligung widerrufen oder nicht mehr erneuert. 1533 (1314)
Personen wurden verwarnt.
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