Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
346/2005 Leinenobligatorium/Maulkorbtragepflicht für Kampfhunde
28. August 2006 (Postulat Stefan Dollenmeier, Rüti, Peter Reinhard, Kloten, und Gerhard Fischer, Bäretswil).
Der Regierungsrat wird ersucht, gesetzliche Bestimmungen zu erarbeiten, welche vorschreiben, dass
so genannte Kampfhunde, insbesondere Rottweiler, Stafford Terrier, Pitbulls und Bullterrier, auf öffentlichem
Grund nicht mehr von der Leine gelassen werden dürfen bzw. Maulkörbe tragen müssen.
Die Abschreibung erfolgt im Rahmen der Vorlage 4402 betreffend Hundegesetz (der Regierungsrat
hat dem Kantonsrat am 18. April Bericht und Antrag unterbreitet).
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
416/2004 Fan-Betreuung an der EURO 2008
6. Februar 2006 (Postulat Natalie Vieli-Platzer, Zürich, Reto Cavegn, Oberengstringen, und Adrian Hug,
Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Massnahmenplan sowie ein Finanzierungskonzept zu
erarbeiten, wie im Falle einer Austragung von EM-Spielen 2008 in Zürich die Fan-Betreuung in Zusammenarbeit
mit dem Bund, den anderen Austragungsorten, den lokalen Clubs und dem Schweizerischen
Fussballverband sichergestellt werden kann. Für die Konzepterarbeitung, den Aufbau von Fan-Betreuungsstrukturen,
die eigentliche Fan-Betreuung während der EM und die Auswertung des Projekts
sollen die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Bericht und Antrag werden vorbereitet.
451/2004 Schuldenberatung und -prävention
6. Februar 2006 (Postulat Prof. Katharina Prelicz-Huber, Zürich, Heidi Bucher-Steinegger, Zürich, und
Peter Schulthess, Stäfa). Der Regierungsrat wird gebeten, einen Bericht über die Schuldenberatung und
-prävention im Kanton Zürich zu erstellen. Dabei ist insbesondere zu prüfen,
– welche Massnahmen und Angebote nötig sind, damit Menschen mit Schuldenproblemen früher Hilfe
in Anspruch nehmen,
– welche Schuldenpräventions- und Beratungsangebote erforderlich sind, um Jugendliche und junge
Erwachsene zu erreichen.
Bericht und Antrag werden vorbereitet.
37/2005 Neuregelung der Kosten für die Erteilung der Verkehrserziehung durch die Kantonspolizei (KAPO)
6. Februar 2006 (Postulat Johannes Zollinger, Wädenswil, Vinzenz Bütler, Wädenswil, und Martin Kull,
Wald). Wir bitten den Regierungsrat um Bericht und Antrag über alternative, verursachergerechte Finanzierungsmöglichkeiten
für die Verkehrserziehung der KAPO. Dabei soll auch geprüft werden, ob die
Kosten über die Motorfahrzeugsteuer zu decken wären.
Bericht und Antrag werden vorbereitet.
110/2005 Kosteneinsparungen bei der Kantonspolizei ohne Beeinträchtigung der Sicherheit
6. Februar 2006 (Postulat Dr. Regine Sauter, Zürich, Thomas Vogel, Illnau-Effretikon, und Regula Thalmann-Meyer,
Uster). Der Regierungsrat wird eingeladen, die im Rahmen des Massnahmenplans Haushaltsgleichgewicht
2006 beabsichtigten Massnahmen aufzulisten sowie aufzuzeigen, wie die geplanten
Einsparungen bei der Kantonspolizei Zürich dazu genutzt werden können, organisatorische Erneuerungen
vorzunehmen, sodass die Sicherheit für die Zürcher Bevölkerung gewährleistet bleibt. Dabei sind
auch Erkenntnisse umzusetzen, wie sie die Wissenschaft für die heutige Polizeiarbeit liefert.
Bericht und Antrag werden vorbereitet.