Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Vollzugsbericht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat (Motionen und Postulate) sowie zu
Behörden- und Volksinitiativen
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
334/2005 Informationspflicht und Qualitätssicherung bei Mammographie-Screenings
27. Februar 2006 (Postulat Erika Ziltener, Zürich, Blanca Ramer-Stäubli, Urdorf, und Heidi Bucher-Steinegger
Zürich). Der Regierungsrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass Mammographie-Screenings nur
nach umfassender «evidenzbasierter» Information und unter strengster Einhaltung der internationalen
Qualitätsstandards der EU-Kommission durchgeführt werden. Im Kanton Zürich ist die Einhaltung der
Qualitätskriterien insbesondere auch wegen des Überangebots an Leistungserbringenden von Mammographie-Screenings
sicherzustellen.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
312/2006 Interkantonale Zusammenarbeit im Bereich von grenzübergreifenden Spitalregionen wie auch des
kantonsübergreifenden Rettungsdienstes
6. November 2006 (Postulat Oskar Denzler, Winterthur, Willi Haderer, Unterengstringen, und Blanca Ramer-
Stäubli, Urdorf). Der Regierungsrat wird gebeten, zu überprüfen, wie die interkantonale Zusammenarbeit mit
Spitälern angrenzender Kantone im grenznahen Bereich gestaltet werden kann unter Einschluss der entsprechenden
Rettungsdienste. Die Potenziale wie auch Probleme solcher interkantonalen Spitalregionen sind
aufzuzeigen bis hin zu Leistungsaufträgen an medizinische ausserkantonale Leistungserbringer.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
402/2006 Arbeitsstellen und deren Ausgestaltung der Fachangestellten Gesundheit
2. April 2007 (Postulat Erika Ziltener, Zürich, Blanca Ramer-Stäubli, Urdorf, und Heidi Bucher-Steinegger,
Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Bericht über die Arbeitsstellen sowie deren Ausgestaltung
bzw. die Einsatzgebiete von Fachangestellten Gesundheit, die Ihre Ausbildung abgeschlossen
haben, zu erstellen. Zudem ist aufzuzeigen, wie die Schnittstelle zur Pflege (Diplomierte und HF) festgelegt
werden kann und mit welchen Massnahmen die Sicherung der Pflegequalität (Berufsfeldanalyse)
gewährleistet werden kann.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
71/2007 Versicherungslücke im KVG bei nicht bezahlten Prämien
7. Mai 2007 (Postulat Markus Brandenberger, Uetikon a. S., Katharina Prelicz-Huber, Zürich, und Hans Fahrni,
Winterthur). Der Regierungsrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, wie sich die «Leistungssperre»
wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien auf Versicherte im Kanton Zürich auswirkt – wie viele Personen
sind betroffen, welches sind die Auswirkungen, welche Kosten verursacht die Leistungssperre dem Kanton
– und welche Möglichkeiten er sieht, zu verhindern, dass ihnen Leistungen vorenthalten werden.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
4449/2007 Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug
Veröffentlichung ABI 2006, 1381 vom 3. Juli 2007 (Volksinitiative)
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 31. Oktober Bericht und Antrag unterbreitet.
251/2007 Reservebildung der Krankenversicherungen
10. September 2007 (Postulat Erika Ziltener, Zürich, Heidi Bucher-Steinegger, Zürich, und Hans Fahrni,
Winterthur). Der Regierungsrat wird aufgefordert, in einem jährlichen Bericht aufzuzeigen, welche Mass-
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