Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
43/2006 Stand der Technik bei der Reinigung von Tunnelabluft
22. Mai 2006 (Postulat der Kommission für Planung und Bau). Der Regierungsrat wird eingeladen, in
einem Bericht darzulegen, mit welchen geeigneten technischen Vorkehrungen die Luft-Situation – vor
allem NOx- und Feinstaubwerte – bei Tunnelportalen und Entlüftungskaminen verbessert werden kann.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
124/2006 Busbeschleunigung Maur – Fällanden – S-Bahnhof Stettbach (Linie 743)
21. August 2006 (Postulat Prof. Dr. Richard Hirt, Fällanden, Heinz Jauch, Dübendorf, und Peter Anderegg,
Dübendorf). Der Regierungsrat wird eingeladen, das Projekt mit Busspur und lichtsignalgesteuerter
Pförtneranlage vor dem Siedlungsgebiet Fällanden (Neuhaus) weiter zu bearbeiten und baldmöglichst zu
realisieren.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
29/2005 Projektierungs- und Vorbereitungsarbeiten für die Ostumfahrung (Stadttunnel Brunau-Neugut,
Ostast und Waidhaldetunnel)
11. September 2006 (Postulat Adrian Bergmann, Meilen, Carmen Walker Späh, Zürich, und Adrian Hug,
Zürich). Der Regierungsrat wird beauftragt, auf der Grundlage des vom Kantonsrat zu verabschiedenden
Richtplanes
a) das Ausführungsprojekt «Ostumfahrung» (Stadttunnel Brunau–Neugut, Ostast und Waidhaldetunnel)
mit Umweltverträglichkeitsbericht, die Projektgenehmigungs- und Einwendungsverfahren sowie die
weiteren notwendigen Vorarbeiten, mit dem Ziel Baubeginn im Jahre 2010, voranzutreiben.
b) sich weiterhin aktiv für die möglichst schnelle Anpassung der Linienführung der Zürcher Ostumfahrung
mit einem Stadttunnel und dem Anschluss Ostast und Waidhaldetunnel im «Sachplan Strasse»
des Bundes, zwecks Finanzierung durch den Bund, einzusetzen.
c) die zeitgleiche Umsetzung der entsprechenden flankierenden Massnahmen zur Eindämmung des
zusätzlichen Zielverkehrs voranzutreiben.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
112/2005 Elektronik vor Beton
11. September 2006 (Postulat Willy Germann, Winterthur, Dr. Christoph Holenstein, Zürich, und Lisette
Müller-Jaag, Knonau). Der Regierungsrat wird ersucht, im Zusammenhang mit der Richtplanung aufzuzeigen,
wo und wie mit marktwirtschaftlichen und elektronischen Instrumenten teure Strassenbauten
vermieden werden könnten.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
185/2005 Flankierende Massnahmen zum Gateway Limmattal
18. September 2006 (Postulat Elisabeth Scheffeldt Kern, Schlieren, und Thomas Hardegger, Rümlang).
Der Regierungsrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, welche flankierenden Massnahmen er
ergreifen wird, damit die Belastung der Limmattaler Bevölkerung bezüglich Lärm und Luftverschmutzung
im Falle einer Realisierung des Projektes Gateway Limmattal nicht zunimmt.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.