Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Aufgaben und Ergebnisse
fortan mit einer Pauschale, die sich nach der Entwicklung der Bruttokosten im
Gesundheitswesen und der Bevölkerungszahl richtet. Gleichzeitig wurden vereinzelte
Bestimmungen der Verordnung vom 28. Juni 2000 zum EG KVG (VO EG KVG) über die
Prämienverbilligung an Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft,
Island oder Norwegen ins Gesetz überführt. Das wiederum machte eine Anpassung der
Verordnung notwendig. Inhaltlich wurden vor allem die Voraussetzungen für die
Antragsstellung auf Prämienverbilligung nach Ablauf der Antragsfrist sowie die Aufgaben
der Gemeinden klarer umschrieben.
Am 1. Juli ist das Bundesgesetz über die Transplantation von Organen in Kraft
getreten. Damit verfügt die Schweiz erstmals über eine umfassende und landesweit
geltende gesetzliche Regelung auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin. Die Kantone
sind namentlich für die Erkennung und Betreuung potenzieller Spender von
Organen, Geweben und Zellen sowie für die Todesfeststellung zuständig. Das Transplantationsgesetz
verpflichtet die Kantone unter anderem, unabhängige Instanzen zu
bestimmen, welche der Entnahme von regenerierbaren Geweben und Zellen bei urteilsunfähigen
oder unmündigen Personen zustimmen müssen. Durch eine entsprechende
Ergänzung des Patientinnen- und Patientengesetzes wird diese Funktion der Kantonalen
Ethikkommission übertragen.
Gegen das vom Kantonsrat am 12. Juni 2006 verabschiedete Gesetz über die
ärztlichen Zusatzhonorare ist das Referendum ergriffen worden. An der Volksabstimmung
vom 17. Juni wurde es mit grossem Mehr angenommen. Die Gesundheitsdirektion
hat daraufhin das Gesetz umgesetzt, womit für die Kaderärztinnen und Kaderärzte
ab 1. Januar 2008 ein zeitgemässes Entlöhnungssystem bereitsteht.
Das komplett revidierte Lebensmittelrecht des Bundes erforderte eine Totalrevision
der kantonalen Lebensmittelverordnung. Zu berücksichtigen waren dabei die
Ausdehnung der materiellen Vorschriften auf die so genannte Primärproduktion, die
Meldepflicht für alle Lebensmittelbetriebe, die lückenlose Schlachttieruntersuchung,
die erhöhten Anforderungen an die Kontrollorgane sowie die Einführung von risikobasierten
Kontrollen. Die Einführungsverordnung zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz
wurde auf den 1. Juli in Kraft gesetzt.
Die eidgenössische Tierseuchenverordnung verpflichtet die Kantone, seuchenpolizeiliche
Vorschriften über die Sömmerung, so genannte Alpfahrtsvorschriften, zu
erlassen. Die entsprechende Änderung der kantonalen Tierseuchenverordnung trat am
1. August in Kraft.
Auf Grund der von der Gesundheitsdirektion durchgeführten Fallkostenberechnungen
und der geplanten Einführung des SwissDRG (als schweizweit einheitliches
Patientenklassifikations- und Abgeltungssystem) wird die medizinische Leistungserfassung
der Spitäler immer bedeutender. Zur Überprüfung der von den Spitälern
erfassten Diagnosen und Behandlungen wurde im Berichtsjahr ein Konzept für eine
Kodierrevision erstellt. Dieses sieht vor, aus den abgeschlossenen stationären Behandlungsfällen
eines Spitals eine repräsentative Zufallsstichprobe zu ziehen, deren Kodierung
zu überprüfen und Fälle mit fehlerhafter Kodierung im Rahmen eines Fallgespräches
mit dem Spital zu klären. In einem Revisionsbericht werden neben der
Beurteilung der Spitalkodierung auch Empfehlungen zur Verbesserung der Kodierqua-
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