Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
mungen über die Geschosszahl, die Gebäude- und Firsthöhen sowie Abstandsvergrösserungen
grundsätzlich befreit werden können.
Bericht und Antrag wurden am 22. November 2006 unterbreitet (Vorlage 4367). Der Kantonsrat hat
den Regierungsrat beauftragt, ein Ergänzungsbericht vorzulegen.
Ergänzungsbericht und Antrag sind in Vorbereitung.
131/2003 Bauwerkskategorien und Ausbaustandards für kantonale Hochbauten
28. Februar 2005 (Postulat Dr. Beat Walti, Erlenbach, und Carmen Walker Späh, Zürich). Der Regierungsrat
wird eingeladen, geeignete Massnahmen zu treffen, dass sämtliche neu zu erstellende, umzunutzende
oder tiefgreifend zu renovierende kantonale Hochbauten in Zukunft im Rahmen der Projektierung
standardisierten Bauwerkskategorien zugeordnet werden, für welche auf Grund der vorgesehenen
Nutzung Ausbaustandards und maximale Kosten (zum Beispiel Fr./m3 , Fr./m2 analog SIA 102, oder in
Zusammenarbeit mit der kantonalen Gebäudeversicherung oder vergleichbarer, den Regeln der Baukunde
entsprechenden Normen) festgelegt werden. Die Kategorisierung soll die Abweichungen vom
Kategoriestandard und allfällige Kostenfolgen transparent machen und die politische Diskussion über
deren Wünschbarkeit erleichtern.
Bericht und Antrag wurden am 21. November unterbreitet (Vorlage 4452).
28/2005 Legitimation zur Verbandsbeschwerde nach § 338a PBG
30. Mai 2005 (Motion Roland Munz, Zürich, Yves de Mestral, Zürich, und Ruedi Lais, Wallisellen). Der
Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass ein Register der nach
§338a PBG beschwerdeberechtigten Organisationen geführt wird.
Bericht und Antrag wurden am 23. Mai unterbreitet (Vorlage 4408).
94/2004 Förderung der Siedlungsentwicklung im Einzugsbereich der S-Bahn
29. August 2005 (Postulat Andreas Burger, Urdorf, und Ueli Keller, Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen
zu prüfen, wie er die Siedlungsentwicklung nach innen fördern kann, damit sie besser an das
vorhandene öV-System angepasst wird.
Bericht und Antrag wurden am 22. August unterbreitet (Vorlage 4429).
158/2005 Wärmeenergie aus Zürcher Wäldern
26. September 2005 (Postulat Hanspeter Haug, Weiningen, Lorenz Habicher, Zürich, und Heinrich Frei,
Kloten). Der Regierungsrat wird eingeladen, sich im kommenden Energieplanungsbericht vertieft mit der
Holzenergie zu befassen. Insbesondere möchten wir Aufschluss über die Auswirkungen der im EPB 2002
aufgezeigten Fördermassnahmen zu Gunsten der Holzenergie und darausfolgend den aktuellen Stand der
Holzenergienutzung. Welche zusätzlichen Massnahmen sind allenfalls geplant, wenn die im obgenannten
Bericht angestrebte, möglichst vollständige Nutzung des Energieholzes nicht erreicht wird?
Bericht und Antrag wurden am 26. September unterbreitet (Vorlage 4435).
169/2004 Offenlegung der Rechnungen von verbandsbeschwerdelegitimierten Organisationen
24. Oktober 2005 (Postulat Kurt Bosshard, Uster). Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, ob die
verbandsbeschwerdelegitimierten Organisationen verpflichtet werden können, ihre Jahresrechnung
(Bilanz und Erfolgsrechnung samt Belegen) gegenüber dem Kantonsrat offen zu legen. Ist dies auf kantonaler
Ebene nicht möglich, so wird der Regierungsrat ersucht, sich auf eidgenössischer Ebene in diesem
Sinne einzusetzen.
Bericht und Antrag wurden am 3. Oktober unterbreitet (Vorlage 4444).