Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Aufgaben und Ergebnisse
F i n a n z d i r e k t i o n
zusammenhängen. Die zuständige Kantonsratskommission hat die wichtigsten Festlegungen
der Rechnungslegungsverordnung beraten, der Kantonsrat wird voraussichtlich
Anfang 2008 darüber befinden. Die Inkraftsetzung des CRG und der Ausführungsbestimmungen
(Rechnungslegungsverordnung und Finanzcontrollingverordnung) und
damit die Einführung der neuen Rechnungslegung gemäss IPSAS sind für die Budgetierung
2009 geplant.
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen
Bund und Kantonen (NFA) tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Die Umsetzung auf
Kantonsebene ist erfolgreich abgeschlossen worden. Die politische Steuerung lag in
den Händen eines Projektausschusses, in dem neben dem Regierungsrat auch die
Gemeinden vertreten waren. Die operationelle Umsetzung wurde von einer Projektgruppe
unter Leitung der Finanzverwaltung koordiniert. Im Berichtsjahr sind die notwendigen
NFA-Gesetzesanpassungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung
und Verkehr vom Kantonsrat beschlossen und nach Ablauf der Referendumsfrist vom
Regierungsrat auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt worden. Parallel dazu sind auch die
entsprechenden Verordnungen angepasst worden.
Mit dem Entlastungsprogramm E08 soll die Laufende Rechnung 2007–2010
gegenüber dem KEF vom September 2006 um jährlich 125 Mio. Franken entlastet
werden, ohne dass Leistungseinbussen verursacht werden. Bei dieser Entlastungsvorgabe
ging der Regierungsrat von der Erfahrung aus, dass die Rechnungsabschlüsse
ohne Steuern und ohne weitere finanzielle Leistungsgruppen regelmässig deutlich
besser ausfallen als die entsprechenden Budgets. Mit Entlastungen von insgesamt
510 Mio. Franken konnte das gesteckte Ziel gemeinsam mit den Direktionen erreicht
werden. Die Entlastungen für 2008–2010 sind im KEF vom September des Berichtsjahres
umgesetzt worden.
Die Finanzdirektion sowie die Direktion der Justiz und des Innern haben Vorschläge
erarbeitet, um die bestehende «Ausgabenbremse» des Kantons in ein «System
zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts» zu integrieren. Das Ziel eines ausgeglichenen
Finanzhaushaltes soll erreicht werden, indem die Aufwandentwicklung, die
Investitionen, die Neuverschuldung sowie das Fremdkapital mit klaren Kriterien
begrenzt werden. Die Auswertung der im Berichtsjahr durchgeführten Fachvernehmlassung
hat aber gezeigt, dass das zur Diskussion gestellte System weitgehend abgelehnt
wird.
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