Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
F i n a n z d i r e k t i o n
Vollzugsbericht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat (Motionen und Postulate) sowie zu
Behörden- und Volksinitiativen
A.2 Abschreibungsanträge: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
199/2003 Konjunkturpolitisch bedingte Lockerung des Haushaltsgleichgewichtes
10. November 2003 (Einzelinitiative Fritz Gurtner, Zürich). Das kantonale Finanzhaushaltsgesetz vom
2. September 1979 ist so abzuändern, dass die Bestimmungen von § 4, § 6 Abs. 2 und § 21 in einer Phase
des Wirtschaftsabschwungs ausgesetzt werden können.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 20. April 2005 Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage
4250).
8/2006 Änderung des Steuergesetzes
26. Juni 2006 (Behördeninitiative). § 13 Abs. 2 des Steuergesetzes wird gestrichen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 18. Juli Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4422).
146/2006 Kostenpflichtige Tests in der Lehrlingsselektion der kantonalen Verwaltung und kantonaler Betriebe
21. August 2006 (Postulat Ralf Margreiter, Oberrieden, Karin Maeder-Zuberbühler, Rüti, und Esther
Guyer, Zürich). Im Zusammenhang mit kostenpflichtigen privaten Tests bei der Lehrlingsselektion wird
der Regierungsrat gebeten darzulegen, in welchen Ämtern und Btrieben der kantonalen Verwaltung und
in welchen Unternehmen, die auf der Grundlage von kantonalen Leistungsaufträgen arbeiten, solche
Tests Verwendung finden, sowie darüber hinaus zu prüfen, ob es nicht angebracht wäre, diesen öffentlichen
Anbietern von beruflicher Grundbildung die Verwendung von kostenpflichtigen privaten Tests bei
der Lehrlingsselektion zu untersagen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 15. August Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage
4425).
4414/2007 Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder
Veröffentlichung ABI 2006, 231 vom 27. Juni 2007 (Volksinitiative)
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 27. Juni Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4414).
4422/2007 Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der
Pauschalsteuer)
Veröffentlichung ABI 2006, 1846 vom 20. Oktober 2006 (Volksinitiative)
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 18. Juli Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4422).
4447/2007 Steuersystem-Reform EasySwissTax
Veröffentlichung ABI 2007, 992 vom 4. April 2007 (Volksinitiative)
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 31. Oktober Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage
4447).
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