Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Vollzugsbericht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat (Motionen und Postulate) sowie zu
Behörden- und Volksinitiativen
A. 2 Abschreibungsanträge: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
150/2002 Massnahme gegen die Verkehrsüberlastung des Limmattals
23. August 2004 (Postulat Willy Haderer, Unterengstringen, Reto Cavegn, Oberengstringen, und Hans-Peter
Züblin, Weiningen). Der Regierungsrat wird aufgefordert, zeitgerecht flankierende Massnahmen und nötige
Kapazitätsanpassungen nach der Eröffnung der dritten Bareggtunnelröhre zur Verhinderung eines totalen
Verkehrskollapses auf dem Weininger Kreuz sowie gegen den Ausweichverkehr auf das übrige kantonale und
kommunale Strassennetz des Limmattales zu planen und der Realisierung zuzuführen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 16. August 2006 Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4343).
177/2005 Prioritäten des Kantons Zürich für das HLS-Netz
29. August 2005 (Postulat Adrian Bergmann, Meilen, Carmen Walker Späh, Zürich, und Urs Hany, Niederhasli).
Der Regierungsrat wird beauftragt, gegenüber dem Bund die HLS-Prioritäten in nachfolgender Reihenfolge
zu vertreten:
a) Fertigstellung der sich im Bau befindenden und initierten Projekte im Knonauer Amt mit dem Üetlibergtunnel
und Realisierung der 3. Gubristtunnelröhre sowie der Einhausung Schwamendingen.
b) Aufnahme in den Sachplan Verkehr des Bundes, Projektierung und Realisierung der nachstehenden
HLS-Vorhaben mit folgendem Realisierungshorizont:
Kurzfristig:
– Oberlandautobahn Oberuster–Betzholz
– Stadttunnel Brunau-Neugut
– Entlastung Zürich Nord / Kloten (Brüttiseller Kreuz–Kloten, z. B. K10)
Mittelfristig:
– Ostast an den Stadttunnel mit Anbindung Forchstrasse
– SE-Umfahrung Winterthur
– Hirzeltunnel
c) Aufnahme der äusseren Nordumfahrung als HLS, im Sinne einer Vororientierung (Trasseesicherung).
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 16. August 2006 Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4342).
159/2005 Liberalisierung des kantonalen Binnenmarktes
26. September 2005 (Postulat Dr. Regine Sauter, Zürich, und Dr. Lukas Briner, Uster). Der Regierungsrat
wird eingeladen, aufzuzeigen, welche Berufszweige im Kanton Zürich spezial-kantonalen Vorschriften
unterstehen respektive einer kantonalen Bewilligung bedürfen, und Massnahmen vorzuschlagen, welche
zu einem Abbau dieser kantonalen Schranken und damit einer Liberalisierung des kantonal-zürcherischen
Binnenmarktes führen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 13. Juni Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4413).
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