Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Generalsekretariat (GS)
Das GS erbringt als Stabsstelle der Baudirektion sämtliche Management-Services und unterstützt die Ämter mit den erforderlichen
internen Dienstleistungen. Zusätzlich nimmt es über die Baudirektion hinaus Steuerungs- und Koordinationsaufgaben insbesondere im
Baubewilligungsverfahren, im Umweltschutz und im Submissionswesen wahr und ist das Kompetenzzentrum für die Nachhaltige Entwicklung
des Kantons. Es betreut zudem den Natur- und Heimatschutzfonds.
Revision Planungs- und Baugesetz
Der Regierungsrat beauftragte im März die Baudirektion, vier für sich umsetzbare
Teilrevisionen des Planungs- und Baugesetzes (PBG, LS 700.1) bis April 2008 vorzulegen
(Verfahren- und Rechtsschutz, Parkierungsregelungen und publikumsintensive
Einrichtungen, Behindertengerechtes Bauen und Private Kontrolle). Für die beiden
Teilprojekte Verfahren und Rechtsschutz sowie Behindertengerechtes Bauen können
anfangs Februar 2008 eine Anhörung der Direktionen und der Staatskanzlei durchgeführt
und dem Regierungsrat kann bis April 2008 Antrag gestellt werden.
Public Private Partnership (PPP) als alternative Beschaffungsvariante
In Zusammenarbeit mit einem externen Beraterunternehmen wurde an einem konkreten
Projekt untersucht, ob die Beschaffung einer öffentlichen Hochbaute mit
Erstellung und Betrieb als PPP einer herkömmlichen Beschaffung vorzuziehen ist. Im
Eignungstest erwies sich, dass die Beschaffung als PPP grundsätzlich möglich, aber
auch mit gewissen Rechtsunsicherheiten verbunden ist. Im nachfolgenden Wirtschaftlichkeitsvergleich
wurden die Chancen und Risiken sowie die Kosten der beiden
Beschaffungsvarianten einander gegenübergestellt. Dieser Vergleich wird im
Februar 2008 abgeschlossen.
Hoher Anteil nichtlandwirtschaftlicher Bauvorhaben ausserhalb Bauzonen
Im Kanton Zürich ist die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen mit jährlich rund
1000 Baugesuchen nach wie vor hoch. Dabei sind nur noch 40% aller Gesuche
zonenkonform. Darunter fallen Bauten und Anlagen für landwirtschaftliche Betriebe
wie Wohngebäude, Remisen, Silos, Stallbauten usw.
Bei den Ausnahmebewilligungen ist ein Trend zu Anlagen für die Freizeit- und
Erholungsnutzung feststellbar. Vorhaben betreffend Nutzung von alternativen Energiequellen
haben ebenfalls stark zugenommen.
Für die bessere Information von Bauwilligen wurden Ende Berichtsjahr
Merkblätter zum Thema Bauen ausserhalb Bauzonen erarbeitet und unter www.baugesuche.zh.ch
aufgeschaltet.
Nachhaltigkeitsbericht und Strategie Nachhaltige Entwicklung Kanton Zürich
Der erste Nachhaltigkeitsbericht Kanton Zürich wurde am 20. April veröffentlicht.
Er diente als wichtige Grundlage für die Erarbeitung der Legislaturziele des Regierungsrates
2007–2011. Die Leitlinien und Ziele der Legislatur orientieren sich am
Gedanken der Nachhaltigkeit mit den drei Dimensionen Wirtschaft, Umwelt und
Gesellschaft. Im Berichtsjahr wurde mit der Erarbeitung der «Strategie Nachhaltige
Entwicklung Kanton Zürich» begonnen, welche im ersten Quartal 2008 dem Regierungsrat
vorgelegt wird.