Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Gemeindeamt
Das Gemeindeamt ist in organisatorischer und finanzieller Hinsicht eine Nahtstelle des Kantons zu den
Gemeinden. Es stellt sicher, dass sich die Gemeinden in Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht
organisieren und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um ihre Grundaufgaben zu erfüllen.
Daneben erfüllt das Gemeindeamt die kantonalen Zivilstands- und Einbürgerungsaufgaben.
Im Rahmen des Vorprojekts zur Reform der Gemeindestrukturen wurden Leitsätze für
eine Gemeindestrategie des Regierungsrates erarbeitet und am alljährlich im November
stattfindenden Gemeindeforum 372 Behördenmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitenden
vorgestellt. Danach wurden die Leitsätze in die Vernehmlassung gegeben.
Seit Jahren wird unter dem Titel «REFA» an der Reform des Finanzausgleichs
zwischen den Zürcher Gemeinden gearbeitet. Im Berichtsjahr wurde der Entwurf für
ein neues Finanzausgleichsgesetz vorgelegt und zur Vernehmlassung unterbreitet.
Weiter befasste sich das Gemeindeamt mit der Umsetzung der organisations-,
finanz- und aufsichtsrechtlichen Vorgaben der neuen Verfassung. Gegenstand waren
insbesondere die Demokratisierung der Zweckverbände, die Fachkunde und Unabhängigkeit
der Rechnungsprüfung sowie die Auflösung der Zivilgemeinden.
Gemeinderecht
Beschwerdestatistik Gemeindewesen/Erledigungen
Im Berichtsjahr wurde das Vorprojekt zur Reform der Gemeindestrukturen mit der
Erstattung des Schlussberichts an den Regierungsrat abgeschlossen.
Der Regierungsrat genehmigte 24 Neufassungen und 9 Änderungen von politischen
Gemeinde- und Schulgemeindeordnungen sowie 2 Vereinigungen von Zivilgemeinden
mit ihrer politischen Gemeinde. Er erteilte ferner die Zustimmung zur Neubildung
von 9 Zweckverbänden und zu 5 Änderungen von Zweckverbandsstatuten und
nahm von der Auflösung von 2 Verbänden Kenntnis.
Die Abteilung nahm sodann vorprüfungsweise zu 24 Entwürfen für neue oder
geänderte politische Gemeinde- und Schulgemeindeordnungen und zu 14 Entwürfen
für neue oder geänderte Zweckverbandsstatuten Stellung.
Pendenzen am Eingänge Pendenzen
31.12.2006 2007 31.12.2007
Abweisung/ Gutheissung Rückzug/ Wieder- Total
Nicht- gegen- erwägung
eintreten teilweise ganz standslos
Abt. Gemeinderecht 9 19 13 1 2 – – 16 12