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Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen<br />

F i n a n z d i r e k t i o n<br />

200/2006 Massnahmen gegen Missbrauch des steuerrechtlichen Wochenaufenthaltsstatus im <strong>Kanton</strong> <strong>Zürich</strong><br />

6. November 2006 (Postulat Yves de Mestral, <strong>Zürich</strong>, und Dr. Christoph Holenstein, <strong>Zürich</strong>). Der <strong>Regierungsrat</strong><br />

wird ersucht, einen Bericht darüber zu verfassen, in welchem Umfang der steuerrechtliche<br />

Wochenaufenthaltsstatus im <strong>Kanton</strong> <strong>Zürich</strong> zwischen den einzelnen Gemeinden (innerkantonal) einerseits<br />

sowie zwischen anderen <strong>Kanton</strong>en und dem <strong>Kanton</strong> <strong>Zürich</strong> (interkantonal) anderseits von sog.<br />

Wochenaufenthalterinnen und -aufenthaltern missbraucht wird und mit welchen gesetzgeberischen<br />

und verwaltungsinternen Massnahmen vermehrt und effizient dagegen vorgegangen werden könnte.<br />

Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.<br />

246/2006 Auszeit für frische Väter<br />

27. November 2006 (Postulat Johannes Zollinger, Wädenswil, Patrick Hächler, Gossau, und Thomas<br />

Weibel, Horgen). Der <strong>Regierungsrat</strong> wird eingeladen zu prüfen, ob «frischgebackenen» Vätern eine<br />

bezahlte Auszeit von mindestens zehn Arbeitstagen gewährt werden könnte.<br />

Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.<br />

399/2006 Massnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Lohnsituation der Staatsangestellten ab <strong>2007</strong>/2008<br />

5. Februar <strong>2007</strong> (Postulat Monika Spring, <strong>Zürich</strong>, Esther Guyer, <strong>Zürich</strong>, und Peter Reinhard, Kloten). Der<br />

<strong>Regierungsrat</strong> wird aufgefordert, darzulegen, wie und in welchem Zeitraum er die Löhne der Staatsangestellten<br />

angesichts des ausgewiesenen Lohnrückstandes substanziell erhöhen und der verbesserten<br />

Wirtschaftslage anpassen will. Dabei sind die aufgelaufene Teuerung, die nicht erfolgten Stufenanstiege<br />

und nicht vorgenommenen Beförderungen, die gekürzten Dienstaltersgeschenke, aber auch das allgemein<br />

gestiegene Lohnniveau zu berücksichtigen. Insbesondere soll aufgezeigt werden, wie die nach wie<br />

vor herrschende Ungleichheit bei den Frauenlöhnen rasch ausgeglichen werden kann.<br />

Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.<br />

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