Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Steuerung Gesundheitsversorgung
Diese Leistungsgruppe umfasst die Steuerung aller Leistungsgruppen der Gesundheitsdirektion, die politischen
und strategischen Geschäfte, die Aufsicht und Bewilligungen im Bereich der Gesundheitsberufe und
-institutionen sowie die Planung, Sicherstellung und Steuerung der Gesundheitsversorgung. Diese Aufgaben
werden vom Generalsekretariat, von der Rechtsabteilung, von den Abteilungen Planung und Investitionen,
Dienste sowie Finanzen und Tarife, vom Kantonsärztlichen Dienst und vom Kantonszahnarzt wahrgenommen.
Der Kantonsrat hat am 2. April das neue Gesundheitsgesetz (nGesG) verabschiedet,
das insbesondere auch Bestimmungen über die Berufsausübung von Medizinalpersonen
enthält. Auf den 1. September ist das neue Bundesgesetz über die universitären
Medizinalberufe (MedBG) in Kraft getreten, welches das bisherige Bundesgesetz über
die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 19. Dezember 1877 ablöst. Vor diesem Hintergrund sind die Ärzteverordnung, die
Zahnärzteverordnung, die Tierärzteverordnung, die Chiropraktorenverordnung und die
bisher in der Heilmittelverordnung enthaltenen Bestimmungen betreffend die Berufsausübung
der Apotheker zu erneuern. Anstelle von separaten Verordnungen pro
Berufskategorie soll zur Umsetzung des MedBG eine einzige, einheitliche Verordnung
über die universitären Medizinalberufe entstehen. Ein erster Entwurf wurde den
betroffenen Berufsverbänden am 30. Oktober vorgestellt; sie erhielten Gelegenheit,
sich bis Ende November dazu zu äussern. Nach Prüfung der eingereichten Stellungnahmen
wurde am 21. Dezember ein überarbeiteter Entwurf der neuen Verordnung in
die ordentliche Vernehmlassung gegeben. Die neue Verordnung soll gemeinsam mit
dem nGesG voraussichtlich Mitte 2008 in Kraft gesetzt werden.
Ein wichtiger Gesichtspunkt des nGesG ist allgemein die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs
(§ 48 nGesG). In einer Verordnung über die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs,
welche gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft treten soll, wird diese
Aufgabenstellung näher ausgeführt, wobei sich die Verordnung am aktuellen Wortlaut
des derzeit auf Bundesebene in der parlamentarischen Diskussion stehenden Gesetzes
über den Schutz vor dem Passivrauchen orientiert. Weiter geregelt werden die Ausnahmen
vom Rauchverbot sowie die Pflicht, an den Verkaufsstellen von Tabakwaren darauf
hinzuweisen, dass die Abgabe von Tabak und Tabakerzeugnissen an Personen unter
16 Jahren verboten ist. Der Entwurf für eine Verordnung über die Bekämpfung des
Suchmittelmissbrauchs wurde am 20. Dezember in die Vernehmlassung gegeben.
Der Ablauf der Übergangsfrist zur Anpassung des kantonalen Rechts an das
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG) sowie die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen (NFA) erforderte im Berichtsjahr eine Revision
des Einführungsgesetzes vom 13. Juni 1999 zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG).
Bei der Anpassung an das ATSG ging es um die Änderung der Bestimmungen zur
Vereinheitlichung der Rechtspflege; die Kantone mussten bis Ende Jahr den Rechtsweg
im Sozialversicherungsrecht vereinheitlichen. Mit der Änderung der §§ 26 bis 29a
EG KVG hat der Kanton Zürich diese Vorgaben nun innerhalb der Übergangsfrist
umgesetzt. Im Zuge der Anpassung des kantonalen Rechts an die NFA wurde im
EG KVG auch der Grundsatz verankert, dass die Höhe des Kantonsbeitrags für die Verbilligung
der Krankenversicherungsprämien mindestens jener des Bundesbeitrags entsprechen
muss. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Prämienverbilligung