Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Sozialamt
Der Kantonsanteil an den Sozialversicherungen des Bundes ist gegenüber dem Vorjahr
um Fr. 6 575 019 gesunken (–1,1%). Grund dafür sind jedoch nicht die Ausgaben
der AHV und der IV im laufenden Jahr, sondern die Schlussabrechnung 2006 der
Sozialversicherungen. Aus den 2006 geleisteten Beiträgen wurden dem Kanton
Zürich knapp 30 Mio. Franken zurückerstattet und direkt mit den im Berichtsjahr
anfallenden Beiträgen verrechnet.
Anpassung der kantonalen Erlasse im Sozialwesen an die NFA
Das Berichtsjahr war geprägt von den Vorbereitungen für die Umsetzung der Neugestaltung
des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
(NFA). Dabei stand die Anpassung von Gesetzen und Verordnungen im Vordergrund.
Das neue Gesetz über Einrichtungen für invalide Personen (IEG) und die entsprechende
Verordnung (IEV) bilden ab 1. Januar 2008 die gesetzliche Grundlage für Aufsicht,
Bewilligung, Steuerung, Planung und Finanzierung der Invalideneinrichtungen. Im
Bereich der Invalideneinrichtungen mussten zudem die Vorbereitungen für den Beitritt
zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) getroffen werden.
Die neu in den Zusatzleistungen zur AHV/IV enthaltene kantonalrechtliche Leistungsart
der Zuschüsse sowie die von den Kantonen zu regelnde Vergütung der Krankheitsund
Behinderungskosten erforderten Anpassungen im Zusatzleistungsgesetz (ZLG)
und die Schaffung einer Zusatzleistungsverordnung (ZLV). Mit der Revision des Einführungsgesetzes
zur AHV/IV wurde die Regelung umgesetzt, dass die Beiträge des
Kantons an die Sozialversicherungen des Bundes mit Inkrafttreten der NFA wegfallen.