Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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GS: Führungsunterstützung / Juristischer Support
folgungsbehörden beschlossen und die Änderung auf den 1. Januar 2008 in Kraft
gesetzt. Mit der Änderung werden die bisher separat verrechneten Vorladungs-,
Zustellungs- und Ausfertigungsgebühren sowie die Kosten der Telekommunikation
in die Staatsgebühr eingebaut.
— Strafmediation: Mit der Änderung der Strafprozessordnung vom 12. Februar
wurde die gesetzliche Grundlage für die Mediation in der Erwachsenenstrafrechtspflege
geschaffen. Diese Gesetzesänderung wurde auf den 1. Juli in Kraft
gesetzt. Eine Ausführungsverordnung befindet sich in Ausarbeitung.
— Staatsanwaltschaften: Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 18. Juli einen
Antrag für einen Beschluss über die Zahl der ordentlichen Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte im Kanton und die Verteilung der Wahlstellen auf die Bezirke
unterbreitet. Dieser Beschluss stützt sich auf den mit dem Gesetz über Änderungen
im Strafverfahren vom 18. Juni 2006 geänderten und auf den 1. Januar des
Berichtsjahres in Kraft gesetzten § 81 Abs. 3 GVG.
— Neues Bezirksgericht Dietikon: Im Hinblick auf die Errichtung des Bezirksgerichts
Dietikon auf den 1. Juli 2008 hat der Regierungsrat am 28. Februar beschlossen,
dass die Wahl der Mitglieder des neuen Gerichts für die Amtsdauer 2008–2014
vor dem Zeitpunkt der Erneuerungswahl der anderen Bezirksgerichte für die
nächste Amtsdauer durchgeführt werden soll. Damit wurde ermöglicht, dass die
Mitglieder des Bezirksgerichts Dietikon ausreichend Zeit für den Aufbau des
neuen Gerichts haben.
— Rechtsmittel gegen Haftentscheide im Jugendstrafrecht: Der Regierungsrat
beantragte am 28. November dem Kantonsrat, gegen Haftentscheide, die
gegenüber Jugendlichen ergehen, das Rechtsmittel des Rekurses an das Obergericht
vorzusehen (Vorlage 4453). Anlass dazu gab ein Entscheid des Bundesgerichts
vom 23. August, in welchem beanstandet worden war, dass gegen haftrichterliche
Entscheide im Jugendstrafverfahren kein kantonales Rechtsmittel
gegeben sei.
Indikatoren
Wirkung/Effektivität
Soll 2007 Ist 2007 Soll 2008
Zufriedenheit Direktionsvorsteher > gut > gut > gut
Zufriedenheit Supportfunktion durch Ämter
Leistung/Effizienz
> gut > gut > gut
Anzahl begleiteter Gesetzesprojekte anderer Direktionen 40 50 50
Rekurserledigungen 150–200 189 150–200
Begnadigungen 5 6 5
Beantwortung parlamentarischer Anfragen/Interpellationen 30 32 30
Bearbeitung von Postulaten/Motionen/Initiativen
Wirtschaftlichkeit
10 19 15
Durchschnittliche Erledigungszeit spruchreifer Rekurse 1 Monat 22 Tage 1 Monat