Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
144/2006 Änderung des Einführungsgesetzes zum Nationalstrassengesetz
6. November 2006 (Behördeniniative). Die Initiative verlangt eine Änderung des Einführungsgesetzes
zum Nationalstrassengesetz dahingehend, dass vor einer Erweiterung des Nationalstrassennetzes zur
Umfahrung und verkehrlichen Entlastung von Siedlungsgebieten zusammen mit dem Baubeschluss
geeignete Kompensationsmassnahmen in den Siedlungsgebieten vorgesehen werden, um den Transitverkehr
zwingend auf diesen Umfahrungen zu führen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
145/2006 Änderung des Strassengesetzes
6. November 2006 (Behördeniniative). Die Initiative verlangt eine Änderung des Strassengesetzes
dahingehend, dass vor einer Erweiterung des Hochleistungsstrassennetzes zur Umfahrung und verkehrlichen
Entlastung von Siedlungsgebieten zusammen mit dem Baubeschluss geeignete Kompensationsmassnahmen
in den Siedlungsgebieten vorgesehen werden, um den Transitverkehr zwingend auf diesen
Umfahrungen zu führen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
195/2006 Änderung des Gesetzes über den Flughafen Zürich
6. November 2006 (Behördeniniative). Die Initiative verlangt eine Änderung des Flughafengesetzes
dahingehend, dass sich der Staat für eine Regelung einsetzt, wonach die jährliche Zahl der Flugbewegungen
auf dem Flughafen Zürich 320 000 nicht überschreitet und die Nachtflugsperre mindestens acht
Stunden beträgt.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
8/2007 Westumfahrung/N4 und Verkehrskonzept Öffentlicher Verkehr
5. März 2007 (Dringliches Postulat Christoph Holenstein, Zürich, Eva Torp, Hedingen, und Lisette Müller-Jaag,
Knonau). Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Zürcher Westumfahrung und der N4 Knonauer
Amt wird der Regierungsrat gebeten darzulegen, wie das Verkehrskonzept Öffentlicher Verkehr im
Raum Zürich Süd und Zürich West aussieht.
Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4470).
382/2006 Änderung des Gesetzes über den Flughafen Zürich («Keine Neu- und Ausbauten von Pisten»)
16. April 2007 (Behördeniniative). Die Initiative verlangt eine Änderung des Flughafengesetzes dahingehend,
dass sich der Staat dafür einsetzt, dass Neubauten oder Ausbauten von Pisten unterbleiben.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
190/2007 Erstellung eines Massnahmenplans für den öffentlichen Verkehr in und um Affoltern a. A.
20. August 2007 (Dringliches Postulat Eva Torp, Hedingen, Hans Läubli, Affoltern a. A., und Lisette
Müller-Jaag, Knonau). Der Regierungsrat wird aufgefordert, zeitgerecht einen Massnahmenplan vorzulegen,
um das Funktionieren des ÖV auch nach Eröffnung der A4 in Affoltern a. A. zu gewährleisten.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
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