Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

V o l k s w i r t s c h a f t s d i r e k t i o n
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse und Initiativen
266/2004 Ganzheitliche Politik für Wirtschaft und Arbeit
27. Juni 2005 (Motion Lucius Dürr, Zürich, Urs Hany, Niederhasli, und Germain Mittaz, Dietikon). Der
Regierungsrat wird eingeladen, gesetzliche Grundlagen zu einer ganzheitlichen Politik für Wirtschaft
und Arbeit für den Kanton Zürich auszuarbeiten und dem Kantonsrat vorzulegen. Insbesondere sind die
Bereiche Festigung der Standortattraktivität, Arbeitsmarkt, insbesondere auch für jugendliche Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer,
Steuerpolitik und Wirtschaftsförderung einzubeziehen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
392/2004 Ausbau und Finanzierung von Berufs- und Sozialintegrationsprojekten für arbeitslose junge Erwachsene
nach der Lehre
23. Januar 2006 (Postulat Ursula Braunschweig-Lütolf, Winterthur, Ralf Margreiter, Zürich, und
Susanna Rusca Speck, Zürich). Der Regierungsrat wird beauftragt, die Kapazität schon bestehender kommunaler
und privater Berufs- und Sozialintegrationsprojekte für junge Erwachsene, die nach Beendigung
der Lehre arbeitslos sind, auszubauen.
Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4469).
393/2004 Praktikumsplätze und Anreize für die Beschäftigung von Lehrabgängerinnen/-abgängern
23. Januar 2006 (Postulat Ralf Margreiter, Zürich, Susanna Rusca Speck, Zürich, und Julia Gerber Rüegg,
Wädenswil). Der Regierungsrat wird ersucht, Massnahmen für die Verbesserung der Beschäftigungschancen
von Lehrabgängerinnen/-abgängern zu ergreifen. Dabei sollen, wo möglich unter Einbezug der
Sozialpartner, Anreize für die Beschäftigung von Lehrabgängerinnen/-abgängern in der Privatwirtschaft
geprüft und besonders jene Betriebe in die Verantwortung einbezogen werden, die selbst keinen Berufsbildungsbeitrag
leisten. Ebenso sind die Einrichtung und der Ausbau von (zusätzlichen) Praktikumsplätzen
in der kantonalen Verwaltung sowie in Betrieben zu prüfen, die vom Kanton mit öffentlichen Geldern
subventioniert oder (mit-)finanziert werden.
Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4469).
315/2004 Bau einer dritten Tunnelröhre beim Gubrist
27. Februar 2006 (Postulat Willy Haderer, Unterengstringen, Hanspeter Haug, Weiningen, und Reto
Cavegn, Oberengstringen). Der Regierungsrat wird ersucht, sich beim Bund mit Nachdruck für die dringliche
Realisierung und die Einhaltung des vorgesehenen Terminplanes für den Bau einer dritten Tunnelröhre
am Gubrist einzusetzen.
Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4471).
178/2005 Verwendung der LSVA-Gelder
27. März 2006 (Postulat Marcel Burlet, Regensdorf, Willy Germann, Winterthur, und Dr. Matthias
Gfeller, Winterthur). Der Regierungsrat wird ersucht, mindestens 40% der Gelder aus der «Leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe» (LSVA) für die Förderung von Bahn-, Bus- und Veloverkehr zu verwenden
und diese Aufteilung der LSVA-Gelder punkto Finanzierung in der Rechnung klar auszuweisen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 19. Dezember
Antrag auf Fristerstreckung bis 27. März 2009 gestellt (Vorlage 4461).
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