Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Gemeindeamt
Zivilstandswesen
vom Bundesamt für Migration zur Bearbeitung überwiesen (2577/+108). Im Gegenzug
gelang es, die Zahl der Antragstellungen und Berichterstattungen an diese Bundesstelle
deutlich zu erhöhen (2487/+704).
Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auf Bundesebene stiess auf
grosse Akzeptanz. 702 gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurden geschlossen
(81,8% Männer, 18,2% Frauen). Alle 26 Zivilstandsämter wurden erfolgreich mit
neuen Datenzugangsgeräten (PKI) ausgerüstet.
Die Änderungen sowohl des Bundes- als auch des kantonalen Rechts lösten
wiederum eine Schulung der Führungspersonen der zürcherischen Zivilstandsämter
aus. Mit dem übrigen Schulungsangebot trug die Abteilung zur Rechtssicherheit in der
Beurkundung des Personenstandes auch über die Kantonsgrenzen bei. Die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer der Namensänderungsverfahren konnte auf unter
2 Monate verringert werden.
Finanz- und Lastenausgleich
Der einfache Steuerertrag der Gemeinden im Kanton Zürich (ohne Stadt Zürich) hat
sich seit dem Jahr 2003 stetig erhöht. Der Anteil der juristischen Personen am
Gesamtertrag 2006 nahm im Vergleich zum Vorjahr von 9,2% auf 10,4% zu. Diese
Erhöhung ist durch die guten Unternehmensabschlüsse begründet. Die positive Entwicklung
der Steuererträge hatte eine Erhöhung des Kantonsmittels der relativen
Steuerkraft (ohne Stadt Zürich) von Fr. 2948 auf Fr. 2953 zur Folge. Die Aufteilung
der Gemeinden in Gewinner (Zunahme der Steuerkraft bei 87 Gemeinden) und Verlierer
(Abnahme der Steuerkraft bei 83 Gemeinden) zeigt, dass das Verhältnis bei fast
50% liegt. Absolut betrachtet führte diese Entwicklung beim Steuerkraftausgleich
2007 bei gleichbleibenden Berechnungsfaktoren zu etwas tieferen Abschöpfungen
und gleichzeitig etwas höheren Zuschüssen, was eine Auflösung des Ausgleichsfondsvermögens
um rund 6,3 Mio. Franken zur Folge hatte. Der Spitzenwert der relativen
Steuerkraft 2006 verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 986 auf 11779
währenddem der tiefste Wert bei 1051 (Vorjahr 1085) lag. Die grossen Kunstinstitute
der Städte Zürich und Winterthur erhielten Beiträge in ähnlicher Höhe wie im Vorjahr.
Der auf 1. Januar 2005 in Kraft gesetzte § 8 des Finanzausgleichsgesetzes konnte
im Berichtsjahr erfüllt werden.
Im Kalenderjahr stellten 26 Gemeinden ein Gesuch um Zusicherung von Steuerfussausgleichsbeiträgen
für das Jahr 2008. Nach Prüfung der Voranschläge und Verhandlung
mit Vertretern der Gemeinden wurde provisorisch ein Beitrag von 85,8 Mio.
Franken (Vorjahr 78,5 Mio. Franken) zugesichert. Bei der endgültigen Festsetzung der
Beiträge für 2006 auf der Grundlage der Jahresrechnungen wurden 21,6 Mio. Franken
zurückgefordert bzw. verrechnet.
Zu Lasten des Investitionsfonds mussten keine Beiträge zugesichert werden, da
keine entsprechenden Gesuche gestellt wurden. Die Abgeltung der Sonderlasten an die
Stadt Zürich blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert.