Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
337/2005 Periodische Überprüfung der Staatsbeiträge bzw. Leistungsaufträge an Private und öffentlichrechtliche
Institutionen
27. Februar 2006 (Postulat Hans-Peter Portmann, Kilchberg, und Gabriela Winkler, Oberglatt). Der
Regierungsrat wird eingeladen, im Zeitraum von fünf Jahren alle kantonalen Staatsbeiträge (Subventionen)
an Private sowie öffentlichrechtliche Institutionen auf die Leistungsbedürfnisse hin zu überprüfen,
diese entsprechend der Zweckerfüllung zu definieren und die Leistungsaufträge in Abstimmung mit den
Bundessubventionen auf einen Stichtag hin wiederum befristet zu erteilen. Dabei dürfen die privaten
Leistungsanbieter gegenüber den staatlichen Institutionen nicht benachteiligt werden.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
320/2005 Zeitgemässe Abgangsleistungen für Mitglieder des Regierungsrates (Ersatz der Sonderregelung für
Pensionskassenbezüge)
3. Juli 2006 (Motion Ralf Margreiter, Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen, die rechtlichen Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass für Mitglieder des Regierungsrates nach ihrem (freiwilligen oder
unfreiwilligen) Ausscheiden aus dem Amt an Stelle der heutigen Rente gemäss Sonderregelung künftig
eine angemessene Abgangsleistung vorgesehen wird. Das heutige, grosszügig bemessene Privileg soll
durch eine zeitgemässe Regelung ersetzt werden, die durchaus den besonderen Umständen eines Exekutivamtes
gerecht werden soll; auf einen Einkauf zu Lasten der Staatskasse ist jedoch ganz zu verzichten.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
ABI 2006, Schluss mit goldenen Fallschirmen für Mitglieder des Regierungsrates
1845 Veröffentlichung ABI 2006, 1845 vom 9. Oktober 2006 (Volksinitiative)
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
184/2006 Familienergänzende Kinderbetreuung für das kantonale Personal
6. November 2006 (Postulat Lisette Müller-Jaag, Knonau, Cécile Krebs, Winterthur, und Lucius Dürr,
Zürich). Der Regierungsrat wird ersucht, die familienergänzende Kinderbetreuung für seine Angestellten
zu fördern und auszubauen. Dabei ist das Angebot von Gemeinden und Privaten einzubeziehen. Den kantonalen
Angestellten sollen genügend Krippenplätze zur Verfügung stehen, indem der Kanton eigene
Krippen betreibt oder für seine Angestellten Plätze in bereits bestehenden Krippen einkauft.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.