Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
B a u d i r e k t i o n
298/2004 Beschwerdelegitimation der Verbände
24. Oktober 2005 (Motion Dr. Thomas Heiniger, Adliswil, Carmen Walker Späh, Zürich, und Martin
Mossdorf, Bülach). Das Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht des Kantons Zürich
vom 7. September 1975 (PBG) ist wie folgt neu zu fassen:
§ 338a PBG ist insoweit abzuändern, dass die Rechtsmittellegitimation nur noch Vereinigungen
zukommt, welchen gemäss Bundesrecht die Beschwerdeberechtigung zusteht.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
253/2004 Entwicklungskonzept für den Üetliberg
16. Januar 2006 (Postulat Prof. Katharina Prelicz-Huber, Zürich). Der Regierungsrat wird ersucht, in
Zusammenarbeit mit den anliegenden Gemeinden und der Bevölkerung ein Entwicklungskonzept für den
Üetliberg mit konkreten Massnahmen zu erarbeiten, das dem hohen Ruhe- und Erholungspotenzial,
Rechnung trägt.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
267/2004 Förderung der erneuerbaren Energien im Kanton Zürich
27. Februar 2006 (Motion Sabine Ziegler, Zürich, Lucius Dürr, Zürich, und Ueli Keller, Zürich). Der Regierungsrat
wird aufgefordert, dem Kantonsrat gesetzliche Grundlagen, verbunden mit einer allfälligen
Kreditvorlage, zur umfassenden Förderung der erneuerbaren Energien im Kanton Zürich vorzulegen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
314/2004 Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende (Zigeunerinnen/Zigeuner)
27. Februar 2006 (Postulat Prof. Katharina Prelicz-Huber, Zürich, und Prof. Peter Weber, Wald). Der
Regierungsrat wird gebeten, eine Vorlage zur Richtplanänderung vorzulegen mit folgenden Zielsetzungen:
1. Es sei ein kantonales Konzept für Durchgangs- und Standplätze für Fahrende (Zigeunerinnen/Zigeuner)
vorzulegen.
Auf Basis dieses Konzeptes seien im kantonalen Richtplan Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende
(Zigeunerinnen/Zigeuner) auszuscheiden.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
370/2004 Schaffung gesetzlicher Grundlagen für rauchfreie Räume in öffentlichen Gebäuden
20. März 2006 (Motion Hanspeter Amstutz, Fehraltorf, Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, und Patrick
Hächler, Gossau). Der Regierungsrat wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit in
öffentlichen Gebäuden sowie in Kinos und Theatern der Schutz der Nichtrauchenden gewährleistet ist.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
(Der Vorstoss wurde ursprünglich als Motion eingereicht und durch den Kantonsrat als Postulat
überwiesen.)
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